Auch die Arme der CDU-Fraktion gingen hoch, als Landrat Marlon Bröhr über den Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP abstimmen ließ, ein Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke zu starten, ohne vorherige Festlegung der Baulastträgerschaft. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.
Plakativ zeigen manche Zuschauer im Simmerner Kreishaus ihre Meinung im Brückenstreit.
Der Auftakt der Sitzung bringt rasch jene Schärfe, die im Vorfeld erwartet worden ist. Landrat Bröhr wendet sich glasklar gegen eine kommunale Brücke und fordert deshalb die Entscheidung über das Bauprogramm. „Ob man möchten will oder nicht, diese Frage kann man heute schon beantworten“. Im Sinne des Bürgers dürfe man die Thematik „keinesfalls vertagen“. „Die Leute wollen wissen: Wollt Ihr überhaupt eine kommunale Brücke?“ Weiter sagt der Landrat: „Wie kann man auf die Idee kommen, dass der kleine Rhein-Hunsrück-Kreis mit dem Rhein-Lahn-Kreis eine Brücke bauen soll? Ich frage mich, weshalb die Debatte überhaupt noch notwendig ist“. Bröhr: „Irgendwelche einflussreichen Leute halten diese Debatte am Laufen.“ Bezüglich der Landesregierung, als dessen „Sprachrohr“ er FDP-Fraktionschef Thomas Auler sieht, sagt Bröhr: „Wollen Sie mit einem Partner Geschäfte machen, der Ihnen alle zwei Wochen was anderes zuruft?“
"Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass der kleine Rhein-Hunsrück-Kreis zuständig ist?" Landrat Marlon Bröhr ist klar gegen die kommunale Brücke. "Der Kreis baut diese Brücke nicht aus eigenen Mitteln, sondern mit 80 Prozent Zuschuss." SPD-Fraktionschef Michael Maurer zur Landesförderung. "Wir wollen ein offenes Raumordnungsverfahren. Lasst uns endlich damit beginnen." Fraktionschef Stefan Wickert von den Freien Wählern. Auch die Arme der CDU-Fraktion gingen hoch, als Landrat Marlon Bröhr über den Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP abstimmen ließ, ein Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke zu starten, ohne vorherige Festlegung der Baulastträgerschaft. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.
Es ist eine Schärfe, welch die Sitzung begleitet, insbesondere zwischen dem Landrat, FDP-Fraktionschef Auler und der SPD. So greift Sandra Porz namens der SPD-Fraktion den Landrat deutlich an. „Sie haben es ohne Zweifel drauf, mit Ihrer Rhetorik Ängste zu schüren“, erklärt die Abgeordnete, die Bröhr auffordert, „Belege“ und „realistische Zahlen“ zu nennen – gerade, was die gefürchtete finanzielle Überforderung für den Kreis anbelange. „Sie wollen die Öffentlichkeit Glauben machen, dass sich die Bürgermeister Hilfe suchend an Sie gewandt haben“, sagt sie weiter und attackiert damit den Appell von 93 Bürgermeistern und Ortsvorstehern, den CDU-Kreistagsmitglied Tobias Vogt an Landrat Bröhr übergeben hatte.
Der junge Bucher Bürgermeister Vogt erläutert, weshalb er den Landrat bei dessen ablehnender Haltung zur kommunalen Brücke unterstützt. „Durch diesen Appell kam ich mit vielen Menschen ins Gespräch“, sagt er, „Diese Brücke dient dann den Menschen, wenn sie überregionalen Verkehr erschließt.“ Damit geht für ihn wie auch für die CDU-Fraktion eine gute überregionale Anbindung einher. „Unisono von jedem, mit dem ich am Rhein gesprochen habe, habe ich gehört, dass sie eine Anbindung an die Autobahn wollen“, sagt Vogt. „Es bringt nichts, wenn wir eine strukturpolitische Maßnahme machen und die Menschen dann doch nicht vor Ort bleiben.“Vogt erklärt unterdessen, dass er „den Appell gestützt“ habe, was ihm Porz unter die Nase reibt – für die SPD-Fraktion scheint festzustehen, wer wirklich hinter dem Appell der Bürgermeister steht: Bröhr. Porz fordert: „Kommen Sie zur Besinnung Herr Landrat, wofür Sie die Menschen im Landkreis gewählt haben.“
„Kein ordnungsgemäßer Umgang“
Ins gleiche Horn stößt Norbert Neuser, der daran erinnert, dass er im Vorjahr bereits aus Protest eine Sitzung verlassen hat, nachdem der Landrat den jetzt verhandelten, zuvor gerichtlich eingeklagten Antrag der drei Fraktionen abgesetzt hatte. „Es ist eine Art und Weise, wie Sie mit den gewählten Gremien umgehen, die nicht ordnungsgemäß ist“, sagt Neuser. „Sie können noch so sehr sagen, dass Sie für eine Brücke sind“ – der SPD-Europaabgeordnete wird es ihm wohl nicht mehr abnehmen.
Thomas Auler wiederholt im Sitzungssaal die herbe Kritik am Landrat, da dieser auch im Kreistag nichts von der Zusage einer 80-Prozent-Förderung der Brückenunterhaltung durch Verkehrsminister Volker Wissing erwähnt. Bereits beim FDP-Parteitag hatte Auler darauf abgehoben, nun führt er aus, dass er eine schriftliche Bestätigung Wissings hat: Dieser habe dem Landrat „die 80 Prozent vor Zeugen zugesagt“. Auch unserer Redaktion liegen entsprechende Aussagen vor. Bröhr erklärt daraufhin: „Wichtig ist bei solchen Dingen, man braucht etwas Schriftliches.“ Zudem merkt er an, dass er selbst bei 80 Prozent die kommunale Brücke ablehnen würde. „Wir sind überzeugt, dass es möglich gewesen wäre, 90 Prozent auszuhandeln“, kontert Porz.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Wagner schafft es, in der Sitzung zwischen Anklage und sanften Tönen zu wechseln. „Minister Wissing will uns auf ein Hochseil ohne Netz und doppelten Boden schicken“, sagt er und fügt scharf an: „Mit der Zukunft des Kreises spielt man nicht“. Dann sagt Wagner aber auch: „Manchmal bedarf es eines reinigenden Gewitters, um bei klarer Sicht am Ende des Horizonts die Lösung zu sehen.“ Für die macht sich nach der Ablehnung der Aufnahme der Brücke ins Kreisstraßenbauprogramm – 22 Stimmen von CDU, Linke, Hübner und Dunger sind dagegen bei 20 Enthaltungen – gerade Thomas Bungert stark.
Der St. Goar-Oberweseler VG-Chef ebnet den Weg für versöhnliche Töne und spricht damit wohl für den erfahrenen Teil der CDU-Fraktion. Bungert erwähnt drei „mehr oder weniger eindeutige Gutachten“ und betont die Standfestigkeit der CDU, die nicht zu erschüttern sei. Doch macht er zugleich den Weg frei für die Raumordnung und sagt: „Die CDU-Fraktion wird geschlossen und einstimmig für diesen Antrag stimmen, damit wir weiterkommen.“Lediglich die Linken sind dagegen, Willi Bohn von den Grünen enthält sich. Der Rest des Kreistags will die Raumordnung beginnen.
