Am kommenden Montag, 8. Januar, versammeln sich Bauern und Winzer in Neuwied, um gegen die Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen zu protestieren – und dabei wird es voraussichtlich ganztägig zu enormen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Worauf genau sich Verkehrsteilnehmer an diesem Tag in Stadt und Landkreis einstellen müssen, schreibt der Kreis Neuwied in einer Pressemitteilung.
Anlass ist eine Demonstration des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau in Neuwied, dem zwei Sternfahrten aus dem Kreisgebiet zum Schauplatz der Abschlusskundgebung an der Kreisverwaltung vorgeschaltet sind. Auch nach der Rücknahme des Beschlusses zum Wegfall der Kfz-Steuerbeschaffung für die Landwirtschaft richtet sich der Protest gegen die weiteren Sparvorhaben der Bundesregierung zur Streichung der Agrardieselbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe. Zudem dient die Demonstration dazu, der Forderung nach einer anderen (Land-)Wirtschaftspolitik Nachdruck zu verleihen, so der Kreis .
Kundgebung um 14 Uhr in der Innenstadt
„Wir brauchen die Landwirtschaft in vielerlei Hinsicht, wir haben gemeinsame Interessen, und der Frust ist verständlich“, sagt Landrat Achim Hallerbach. Dazu werden 150 Schlepper mit etwa 250 Teilnehmern erwartet. Die Kundgebung selbst wird um 14 Uhr vor der Kreisverwaltung stattfinden. Die Fahrzeuge werden sich in der Augustastraße/Heddesdorfer Straße und der Bismarckstraße sowie am Moltkeplatz aufstellen.
Die Protestaktion dürfte im Bereich Moltkeplatz und den umliegenden Straßen sowie auf den Zuwegungen aller Voraussicht nach zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen und sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr auswirken. Somit kann auch ein geregelter Ablauf der Schulbeförderung nicht gewährleistet werden, so der Kreis. Bis in den Nachmittag hinein ist im gesamten ÖPNV mit Beeinträchtigungen und Ausfällen in der Stadt Neuwied und deren Umfeld zu rechnen. Durch die Blockade und den daraus resultierenden notwendigen Straßensperrungen werden die Knotenpunkte „Moltkeplatz“ und „Bahnhof“ wahrscheinlich besonders betroffen sein.
Schulbesuch am Montag ist freigestellt
Wegen der zu erwartenden massiven Störungen inklusive des zeitweiligen Stillstands vieler Buslinien hat sich die Kreisverwaltung mit der Schulaufsichtsbehörde und den Busunternehmen ausgetauscht. Die Schulaufsicht (ADD) hat festgelegt, dass den Erziehungsberechtigten nunmehr freigestellt bleibt, ob sie ihre Kinder am kommenden Montag – dem ersten Schultag nach der Weihnachtspause – zur Schule schicken oder nicht. Diese Entscheidung der Schulaufsicht wird über die jeweiligen Schulleitungen unverzüglich an die Erziehungsberechtigten übermittelt.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Rückfahrt der landwirtschaftlichen Fahrzeuge aller Wahrscheinlichkeit nach auf identischen Routen und in der Dunkelheit erfolgen wird – es empfiehlt sich also erhöhte Aufmerksamkeit.
Weiterhin plant der Veranstalter am 8. Januar eine Blockade aller Autobahnauffahrten in Rheinland-Pfalz ab 6 Uhr morgens. Davon betroffen sind im Kreisgebiet die Auffahrten Linz/Bad Honnef, Neustadt-Wied/Fernthal, Oberhonnefeld /Gierend und Dierdorf.
Die Landwirtschaft ist das Rückgrat für eine ökologische, weil regionale Nahrungsproduktion.
Landrat Achim Hallerbach
„Um eine reibungslose Fortbewegung zu gewährleisten, empfehlen wir, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und alternative Routen zu planen“, so Achim Hallerbach.
Für die Proteste hat er gleichwohl Verständnis: „Die Landwirtschaft ist das Rückgrat für eine ökologische, weil regionale Nahrungsproduktion und gewährleistet gerade in Zeitenwenden Versorgungssicherheit. Mit der Rücknahme geplanter Subventionskürzungen hat sie einen Teilerfolg errungen, aber da in der Konsequenz auch existentielle Grundsatzfragen wie die Ausweisung von Ackerflächen berührt werden, kann ich die anhaltenden Proteste nachvollziehen.“
[Hinweis: In der Pressemitteilung der Kreisverwaltung hieß es, dass die Kundgebung um 12 Uhr beginnt, korrekt ist aber 14 Uhr. Die ursprünglich genannten Routen der Sternfahrt werden auch nicht so genommen, und es gibt nur zwei, nicht drei. Eine genannte Protestfahrt findet so ebenfalls nicht statt. Das haben wir in dem Text geändert]
