Der erste Bürgerentscheid auf Kreisebene in Cochem-Zell ist ganz im Sinne der Initiatoren desselben ausgegangen: 87,3 Prozent derjenigen, die eine gültige Stimme abgaben, beantworteten die im Entscheid gestellte Frage mit Ja. Nur 12,7 Prozent verneinten die Frage. „Wir sind überglücklich mit dem Ergebnis“, sagt der Zeller Rechtsanwalt Karlheinz Kirch am Tag nach der Abstimmung. Mit dem Votum, das einem Beschluss des Kreistags gleichkommt, geht ein klarer Auftrag an Landrätin Anke Beilstein (CDU) und die Verwaltung einher.
Der Kreis Cochem-Zell soll die Möglichkeiten eines gemeinsamen medizinischen Versorgungskonzeptes prüfen lassen. Grundlage dafür sollen „objektive Analysen“ sein, die alternative stationäre Konzepte und Pilotprojekte miteinbeziehen. Für den Bürgerentscheid hatte sich maßgeblich die Bürgerinitiative (BI) „Klinik Zell erhalten“ eingesetzt. Er kam vor dem Hintergrund der für die erste Hälfte dieses Jahres geplanten Schließung des Zeller Krankenhauses zustande. Karlheinz Kirch erläuterte gegenüber der RZ: „Was wir wollen, ist, zu vermeiden, dass unsere medizinische Versorgung im Kreis insgesamt kollabiert.“
„Wir wollen, dass diese Notfallversorgung insgesamt erhalten bleibt.“
Karlheinz Kirch von der Bürgerinitiative „Klinik Zell erhalten“
Die per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid durchgesetzte Prüfung, die der Kreis in Auftrag geben soll, zielt demnach vor allem darauf ab, die Notfallversorgung für die Cochem-Zeller Bevölkerung genau unter die Lupe zu nehmen. Kirch unterstreicht: „Wir wollen, dass diese Notfallversorgung insgesamt erhalten bleibt.“ Gerade in diesem Punkt seien die Pläne für ein MVZ auf dem Barl und nur noch einen Krankenhausstandort in Cochem „noch nicht zu Ende gedacht“. Zumal es auch dem Cochemer Marienkrankenhaus offensichtlich finanziell keineswegs gut gehe. Kirch sagt: „Wenn dann am Ende das bessere Krankenhaus, was die Notfallversorgung angeht, erhalten werden kann, umso besser.“
Der Rechtsanwalt, der sich für die Belange der Zeller BI einsetzt, räumt allerdings auch ein: „Uns läuft die Zeit davon.“ Der Träger des Klinikums auf dem Zeller Barl ist nämlich längst dabei, Fakten zu schaffen, wenn es um die Abwicklung des stationären Betriebs geht.
Finanzieller Aspekt des Entscheids könnte noch heikel werden
Landrätin Anke Beilstein sagte zu dem Resultat des Bürgerentscheids, das sie am Sonntagabend im Kreishaus in Cochem verfolgte: „Das Ergebnis ist klar, und es überrascht mich auch überhaupt nicht.“ Die Zukunft der stationären medizinischen Versorgung im Kreis sei nun einmal ein sehr emotionales Thema. „Es wird nun die geforderte Prüfung geben.“ Ein Aspekt, der Teil des Bürgerentscheids war, könnte noch heikel werden: Bis zum Abschluss der Prüfung soll die Kreisverwaltung „auf eine Zwischenfinanzierung ggf. unter kommunaler Beteiligung hinwirken“. Finanziell steht der Kreis zurzeit jedoch ohnehin alles andere als rosig dar. Die Durchführung des Bürgerentscheids und die geforderte Prüfung verursachen ebenfalls Kosten.
Direkt nachdem das Ergebnis des Bürgerentscheids feststand, veröffentlichte die Kreisverwaltung eine Pressemitteilung. Das Resultat belege „eindrucksvoll, wie wichtig das Thema einer gesicherten stationären Versorgung für die Bevölkerung“ sei. „Es ist für mich daher selbstverständlich“, lässt Landrätin Beilstein wissen, „dass ich dem Kreistag bereits in der Sitzung im März 2025 einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung unterbreiten werde.“ Die Verwaltung habe das dazu Nötige angesichts des erwartbaren Ergebnisses des Bürgerentscheids schon vorbereitet.
Sicherung der Notfallversorgung: Im März sollen erste Ergebnisse vorliegen
Zudem habe der Kreistag den Handlungsbedarf beim Aspekt „Sicherstellung der akuten Notfallversorgung“ schon in seiner Oktobersitzung erkannt. Am 8. Januar habe er dann beschlossen, ein externes Gutachten zur Gewährleistung der künftigen Notfallversorgung zu beauftragen. Erst Ansätze, wie zusätzliche Bedarfe abgedeckt werden könnten, sollen ebenfalls schon in der Märzsitzung des Kreistags präsentiert werden.
Zuletzt war das Verhältnis zwischen Teilen der BI „Klinik Zell erhalten“ und Landrätin Beilstein nicht gerade störungsfrei. Am Ende der Pressemitteilung zum Bürgerentscheid hebt die Kreischefin noch einmal hervor: „Mir ist eine ehrliche Kommunikation der Realitäten wichtig – auch dann, wenn diese für uns alle nicht schön sind.“ Es komme darauf an, bestmöglich realisierbare Lösungen zu finden. Beilstein: „Dazu bedarf es des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders. Daher wiederhole ich an dieser Stelle gerne erneut mein Angebot zur Zusammenarbeit.“