Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein Leander Hahn
Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren massive Einsparungen im Bereich der Polizei und der Justiz vollzogen. Beispiel Rheinland-Pfalz: Unsere 9283 Polizeibeamten schieben rund 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Die GdP fordert den Anstieg auf insgesamt 10.000 Stellen.
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Das unterstützt die ÖDP. In diesem Bereich ist der Föderalismus zurückzudrängen. Die Sicherheitsbehörden müssen so organisiert werden, dass eine reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet ist, zum Beispiel durch Datenabgleich und -austausch.
Durch die große Zahl der Geflüchteten sind neue Problemfelder entstanden.
