Rheinland-Pfalz
Land zahlt Ex-Ministern über Jahre hohe Summen: CDU will Übergangsgeld in Rheinland-Pfalz kürzen
Jahreschronik Rheinland-Pfalz
Nach ihrem Ausscheiden aus den Regierungsämtern erhalten auch Ex-Landeschefin Malu Dreyer und Ex-Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) das sogenannte Übergangsgeld.
Andreas Arnold. picture alliance/dpa

In Rheinland-Pfalz erhalten ausgeschiedene Spitzenpolitiker besonders lange Geld für den Übergang. Die CDU will das Gesetz nun ändern - und fordert auch eine Regel für mehr Unabhängigkeit von der Wirtschaft.

Aktualisiert am 23. Oktober 2024 10:01 Uhr
Wenn Ministerinnen oder Minister aus ihrem Amt ausscheiden, erhalten sie in der Regel finanzielle Unterstützung für den Übergang. Das sogenannte Übergangsgeld soll den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Politik erleichtern. Wenn die Amtsbezüge enden, zahlt der Staat in Rheinland-Pfalz für die ersten drei Monate das volle Gehalt plus Zuschläge.

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