Ex-Minister muss Rechtskosten selbst zahlen - Noch Regress?
Land will von Deubel Geld zurück: Ex-Minister muss Rechtskosten selbst zahlen – Noch Regress?
Ingolf Deubel
Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild
Thomas Frey/dpa/Archivbild. dpa

Rheinland-Pfalz. Der nach dem Nürburgring-Skandal wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) war einst ein Herr über Milliarden. Privat muss er heute sparsam haushalten, seit das Land ihm seine Pension von monatlich etwa 6700 Euro gestrichen hat. Jetzt muss der 70-Jährige auch das vom Land gewährte Darlehen zur Rechtsverteidigung in Höhe von 87.720,86 Euro zurückzahlen – „in angemessenen Raten“. Dies hat die Staatskanzlei dem CDU-Abgeordneten Matthias Lammert mitgeteilt.

Die Rückforderung wurde bereits veranlasst, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, dem Unionspolitiker auf Anfrage. Dies sieht eine Verwaltungsvorschrift in den Fällen vor, in denen ein Strafurteil vorliegt. Ob Deubel wegen des Skandals auch mit Schadensansprüchen rechnen muss, prüfe eine Stuttgarter Anwaltskanzlei noch.

Der Ex-Minister verbüßt derzeit seine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rohrbach beim rheinhessischen Wöllstein seit Mitte im offenen Vollzug. Einen Teil der Wochenenden könne der Ex-Politiker aus Bad Kreuznach nun zu Hause verbringen, so die JVA.

Deubel war wegen Falschaussage im Landtag verurteilt worden, außerdem wegen Untreue, weil er erfolglosen Finanzberatern entgegen von Aufsichtsratsbeschlüssen hohe Provisionen gezahlt hatte – in der trügerischen Hoffnung, sie könnten noch Geld für die 330 Millionen Euro teuren Investitionen an der Rennstrecke auftreiben. Aber die erhoffte Privatfinanzierung platzte Mitte 2009. Es folgte Deubels Rücktritt.

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz kämpft Deubel noch um seine Pension. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte entschieden, dass ihm das Land Ansprüche zu Recht kassiert hat. Ursula Samary

Top-News aus der Region