Es dürfte definitiv ein Kuriosum sein: Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) wird im neuen Mainzer Stadtrat vertreten sein – er beabsichtigt, sein Mandat anzunehmen. Das bestätigt das Innenministerium auf Anfrage unserer Zeitung. Bereits als Stadtratskandidat habe sich der Mainzer Sozialdemokrat schlau gemacht, dass es keine rechtlichen Hinderungsgründe für eine Bewerbung und gegebenenfalls die Annahme des Mandats gebe, teilt eine Sprecherin des Innenressorts mit. Der in den Rat seiner Heimatstadt gewählte Innenminister sagt: „Ich freue mich über den großen Zuspruch und unterstütze gern ein tolles Team der Mainzer SPD. Für meine Heimatstadt ehrenamtlich tätig zu sein, ist sowieso immer eine Freude.“
Ebling war bei der Kommunalwahl am 9. Juni auf Listenplatz 30 der SPD-Liste angetreten. Nach Auszählung aller Wahlzettel ist klar: Mit 24.101 erhaltenen Stimmen katapultierten die Mainzer den Ex-Oberbürgermeister auf den vierten Platz. Die SPD belegte in der Landeshauptstadt mit 19,5 Prozent (minus ein Prozentpunkt) den dritten Rang – hinter den Grünen und der CDU. Die SPD wird im Stadtparlament mit zwölf Mitgliedern vertreten sein – darunter der Innenminister.
Über die Kandidatur und mögliche Interessenkonflikte des Ressortchefs – im Innenministerium ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die Kommunalaufsicht über Kreise und Städte, angesiedelt, Dienstherr ist das Land – hatte es in Mainz heftige Diskussionen gegeben (wir berichteten).
Juristen äußerten vor der Wahl Bedenken
Paul Glauben (CDU), früherer Chef des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, hatte unserer Zeitung bereits vor Monaten gesagt, dass Ebling kandidieren könne. Ein Interessenkonflikt könne juristisch erst dann zum Thema werden, wenn er das Mandat auch annimmt, hatte Glauben erläutert. Zieht Ebling ohne vorherigen Amtsverzicht in den Stadtrat ein, würde dies nicht von vornherein gegen den Wortlaut des Gesetzes verstoßen, wohl aber gegen den beabsichtigten Sinn und Zweck der Selbstverwaltung und demokratischen Kontrolle, hatte der Mainzer Verfassungsrechtler, Prof. Friedhelm Hufen, zu bedenken gegeben.
Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene Beamter oder Beschäftigter ist, der unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde befasst ist.
Eine Sprecherin des Innenministeriums
Der Innenminister und sein Haus sehen das anders. Sie verweisen auf die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes. Demnach sei es rechtlich zulässig, dass sich ein Minister der Landesregierung um ein kommunales Mandat in einem Stadtrat bewerbe und dieses bei einem Wahlerfolg annehme. Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat sei nur dann gegeben, „wenn der Betroffene Beamter oder Beschäftigter ist, der unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde befasst ist“, führt die Ministeriumssprecherin aus. Ebling, so die Auffassung seines Hauses, müsste also Beamter oder Beschäftigter der ADD selbst sein, die als Aufsichtsbehörde für kreisfreie und große kreisangehörige Städte handelt.
SPD verlor nach Weggang OB-Wahl in Mainz
Ebling war im Oktober 2022 vom Mainzer Rathaus ins Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gewechselt. Die SPD, die in der Landeshauptstadt über gut sieben Jahrzehnte stets den Oberbürgermeister stellte, schmierte bei der OB-Wahl im vergangenen Jahr auf ein historisches Tief von 13,3 Prozent noch hinter der CDU ab. Manch ein Genosse nimmt Ebling übel, dass er in Mainz niemanden für eine Nachfolge aufgebaut hat.
Übrigens: Finanzministerin Doris Ahnen (SPD-Listenplatz 27) landete bei der Kommunalwahl auf Platz 13, Umweltministerin Katrin Eder (Grünen-Listenplatz 47) auf Position 30, Familienministerin Katharina Binz (Grünen-Listenplatz 51) auf Platz 40. Sie alle werden nicht in den Stadtrat ziehen.