Kritik an der Bundesregierung: IHK-Präsident rügt Schwarz-Rot
Rheinland-Pfalz - Heftige Kritik an der Bundesregierung erwartet die Besucher des Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz: Schwarz-Rot „setzt einiges aufs Spiel“ und handelt „verantwortungslos“, rügt Kammerpräsident Manfred Sattler in seiner Rede, deren Entwurf der Rhein-Zeitung vorab vorliegt. Von der Politik seien in den nächsten Jahren keine Reformen zu erwarten, „obwohl sie dringend nötig wären“.
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Sattlers Unmut entzündet sich vor allem an den sozialpolitischen Beschlüssen der Großen Koalition. Mindestlohn und die Rente mit 63 bereiten ihm große Sorge. Schwarz-Rot plane Mehrausgaben ohne jede Gegenfinanzierung – „auf Kosten unserer gut laufenden Konjunktur“.