Zwei Wochen nach dem Startschuss für den Kommunalen Klimapakt (KKP) sind 45 Kreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden aus dem Bundesland beigetreten. „Damit sind 83 Prozent aller kreisfreien Städte sowie knapp die Hälfte aller verbandsfreien Gemeinden dabei und gehen das Thema Klimaschutz gemeinsam an“, sagte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) in Mainz. Alle rheinland-pfälzischen Kommunen können sich dem KKP anschließen. Mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennen sie sich zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und haben Anspruch auf eine Beratung im Hinblick auf mögliche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Die Beratungen der Städte und Gemeinden im KKP beginnt im ersten Halbjahr 2023. Jeweils rund 50 Kommunen können in diesem sowie im nächsten Jahr eine Beratung erhalten. Wie das Mainzer Klimaschutzministerium auf Anfrage mitteilte, gilt das Windhundprinzip: Wer zuerst kommt, erhält den Zuschlag. Kommunen, die im ersten Jahr nicht zum Zuge kommen, sind automatisch für das Folgejahr vorgemerkt, informierte das Ministerium. Der KKP sei ein Baustein für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, dass Rheinland-Pfalz seinen Stromverbrauch bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken kann, sagte der Geschäftsführer der Energieagentur, Tobias Büttner, der Deutschen Presse-Agentur.
Erst ein Initialgespräch, dann ein „Priorisierungsworkshop“
Die Landesgesellschaft werde die Kommunen unter anderem bei Projekten für Windenergie- und Fotovoltaikanlagen fachlich unterstützen. Das Ministerium teilte mit, dass die Energieagentur nun den Kontakt mit den KKP-Kommunen aufnelhmen werde. In einem Initialgespräch werde der Umsetzungsstand einer Kommune betrachtet. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse bildeten die Grundlage für einen „individuellen Priorisierungsworkshop“, der mit dem Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen sowie der Energieagentur durchgeführt werde.
„Die Energieagentur und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen stellen jetzt das Personal ein“, sagte die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener. „Die Kapazität kann nicht so schnell aufgestellt werden wie die Nachfrage, daher werden erst mal nur 50 Kommunen beraten.“
„Wir werden die Kommunen ganz konkret bei der Bauleitplanung von Windkraftanlagen vor Ort unterstützen.“
Tobias Büttner, Geschäftsführer der Energieagentur
Büttner kündigte an, es werde bei der Beratung auch um Themen wie Energieeffizienz und Energie sparen gehen, also die „Klassiker der Energieagentur“. Ein weiteres Beispiel: „Wir werden die Kommunen ganz konkret bei der Bauleitplanung von Windkraftanlagen vor Ort unterstützen.“ Und bei Solarfreiflächen sollten Lösungswege aufgezeigt werden, wie eine Doppelnutzung von Flächen zur Energieversorgung und für die Landwirtschaft sinnvoll möglich sei. Dies geschehe in enger Kooperation mit der Landwirtschaft.
„Wir haben viel Wein-, Obst- und Gemüseanbau.“ Deshalb sei die neue Technologie „Agri-PV“ gerade für Rheinland-Pfalz sehr attraktiv. Bei „Agri-PV“-Anlagen ist über einer landwirtschaftlichen Fläche, zum Beispiel zum Obstanbau, eine Fotovoltaikanlage zur Stromgewinnung installiert.
Landtag befasst sich voraussichtlich Ende März mit Investitionsprogramm
„Die Ausgangslage, wie hoch der Beratungsbedarf ist, ist sehr unterschiedlich“, sagte Diener. „Manche Städte und Kommunen haben schon Klimaschutzkonzepte mit Maßnahmenlisten, aber kein Geld für deren Umsetzung.“ Das ändere sich durch den Kommunalen Klimapakt nicht, weil er keine finanzielle Förderung von Maßnahmen beinhalte. „Dafür haben wir das KIPKI.“ Die Abkürzung steht für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Der Landtag befasst sich mit dem Gesetz voraussichtlich in seiner Sitzung am 29. März.
„Die rund 240 Millionen Euro, mit denen das KIPKI ausgestattet ist, sind zwar für ein Förderprogramm relativ hoch“, sagte Diener. „Aber die Erwartungen sind noch viel höher.“ KIPKI sei „ein Universalprogramm“, das alles richten solle. „Die Idee ist gut, ein einfaches unbürokratisches Förderprogramm zu machen, aber es ist überfrachtet“, kritisierte Diener. „Man kann keine Busflotte austauschen für das Geld und die Kitadächer mit Fotovoltaik ausstatten und die Verwaltung digitalisieren.“