Die rheinland-pfälzische CDU zeigt sich einmal mehr als Partei, die die Energiewende im Land am schnellsten voranbringen will. Erst trieben die Christdemokraten die Landesregierung im vergangenen Jahr erfolgreich beim Solargesetz vor sich her und forderten gar eine Fotovoltaikpflicht für private Neubauten. Nun will die CDU beim Windkraftausbau deutlich schneller vorankommen, als es die Ampel mit ihrem neuen Gesetz plant. Dieses Mal wird die Partei mit ihrer Forderung wohl keinen Erfolg haben. Die Vorschläge aber zeigen, wie langsam die Landesregierung in Sachen Energiewende denkt. Die Windkraft ist dabei nur ein Beispiel für die ambitionslose Politik der Ampel.
Nach außen zeigen SPD, Grüne und FDP demonstrativ Einigkeit. Es ist ihnen erneut gelungen, sich auf eine gemeinsame Linie ohne Konflikte auf offener Bühne zu einigen. Mit Fortschritt hat das aber nicht mehr viel zu tun. Die Grünen konnten sich offensichtlich mehr vorstellen, kapitulierten aber ein weiteres Mal in dieser Regierungskonstellation. Womöglich sind die CDU-Forderungen auch als vorläufiges Angebot für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Landtagswahl zu verstehen.
Wie ernst es die Christdemokraten mit ihrer Klimapolitik tatsächlich meinen, würde sich aber erst zeigen, wenn die Partei mal in Regierungsverantwortung käme. Da hat die Ampel einen Punkt auf ihrer Seite: Es war die CDU-Bundesregierung, die den Windkraftausbau über Jahre erschwert hat. Und häufig waren es auch CDU-Politiker, wenn es darum ging, Windräder vor Ort zu verhindern. Den Christdemokraten aber Heuchelei vorzuwerfen, nur weil sie lange eine andere Position hatten, ist ein plumpes Ablenkungsmanöver der SPD von der eigenen Trägheit in Sachen Energiewende.