Niederfischbach
Kommentar von Daniel-D. Pirker: Land und Bund sollten frustrierte Kommunalpolitiker ernster nehmen
Daniel-David Pirker
Jens Weber. MRV

Dass auf Ratssitzungen die schlechte Finanzierung der untersten politischen Ebene kritisiert wird, ist nichts Neues. Doch als Lokalreporter nehme ich mittlerweile wahr, dass das Unbehagen unter den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern einen neuen Höhepunkt erreicht hat, der aufhorchen lässt. Die Bürger sollten hoffen, dass frustrierte ehrenamtliche Kommunalpolitiker dem Beispiel Niederfischbachs folgen, statt – wie im vergangenen Jahr in Freisbach geschehen – ihre Ämter aus Protest niederzulegen.

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Daniel-David Pirker
Jens Weber. MRV

Am Ende der Diskussion versuchte Alt-Ortsbürgermeister Matthias Otterbach dann auch ein Zeichen der Zuversicht auszusenden. Die positive Nachricht „bei all dem Zirkus“ sei, dass die Ratsmitglieder „bei der Stange“ blieben, und das über Fraktionsgrenzen hinweg. Auch Ortsbürgermeister Schuh stellte den Durchhaltewillen des Rats heraus.

Für einen nun ehemaligen Amtskollegen war vor wenigen Wochen die Grenze des Ertragbaren erreicht. In öffentlicher Sitzung verkündete Volker Schüler aus tief empfundenem Frust und dem Gefühl, nicht mehr seiner Verantwortung gerecht zu werden, seinen sofortigen Rücktritt. Nun muss der Bürgermeister der Verbandsgemeinde als von der Kommunalaufsicht Beauftragter fürs Erste ran. Die eigentlichen Vertreter des Ortsbürgermeisters, die Beigeordneten, legten ebenfalls ihre Ämter nieder mit Verweis auf die hohen Anforderungen, die mittlerweile an das Amt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gestellt werden.

Die Rücktrittsgründe hört man so oder so ähnlich immer wieder aus dem Mund von Kommunalpolitikern. Immer mehr gesetzliche Vorgaben gilt es zu beachten, während die „von oben“ übertragenen Aufgaben zunehmen und die verfügbaren Haushaltsmittel oft gerade so noch für das Allernötigste reichen.

Ja, auch Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt sind verantwortlich dafür, dass sich bis auf Ausnahmen immer weniger Bürger bereit erklären, für einen Rat zu kandidieren. Aber es wäre schon viel geholfen, wenn sich die verantwortlichen Entscheider auf Bundes- und Landesebene ehrlich machten und analysierten, welche eigenen Entscheidungen dazu geführt haben, dass Klagen über die eigene Ohnmacht und Unterfinanzierung unserer Kommunen zum Bestandteil jeder Haushaltsrede in Ortsgemeinderäten geworden sind.

E-Mail: daniel-d.pirker@rhein-zeitung.net

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