Rhein-Lahn
Kommentar: Bund und Land bieten Populisten offene Flanke
Hans-Georg Egenolf
Jens Weber. MRV

Was beabsichtigt die AfD Rhein-Lahn mit einer Resolution, in der das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert wird, dem Kreis die Kosten für Flüchtlinge und Migranten in vollem Umfang zu erstatten? Was auf den ersten Blick vernünftig und nachvollziehbar klingt und was in der Sache alle Fraktionen im Kreistag wohl auch unterschreiben würden, folgt aber einer komplett anderen Intention.

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Es geht der AfD darum, Flüchtlingspolitik, Migration und auch das Asylrecht infrage zu stellen und eine Neiddebatte zu schüren. Gut möglich, dass diese Strategie erneut verfängt und in Wählerkreisen auf fruchtbaren Boden fällt. Aktuelle Umfragen scheinen das zu belegen, die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden es zeigen.

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