Klamme Städte und Gemeinden: Dreyer lässt zusätzliche Finanzmittel für Kommunen offen
Länderfinanzausgleich (Symbolbild)
dpa
Nieder-Olm. Die Kommunen haben mit der Reform des Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz mehr Geld bekommen. Doch ihre Lage ist insgesamt nicht rosig. Sie dringen bei der Mitgliederversammlung in Nieder-Olm auf mehr Mittel vom Land. Die Staatskanzlei hält sich bedeckt.
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Dreyer spricht von wenig Spielraum
Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz fordern vom Land einen Teil der zusätzlichen Millionen aus dem Finanzpakt von Bund und Ländern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Kommunen am Montag weitere Unterstützung zu, ließ aber offen, ob sie mehr Geld bekommen werden.
