Damit knüpfen Minister, die der Union, der SPD, der FDP sowie den Grünen angehören, an Forderungen von vor vier Jahren an, als noch eine Summe von 1 Milliarde Euro im Raum stand. Die Große Koalition konnte sich dann 2019 dazu durchringen, mit 220 Millionen Euro 2000 neue Stellen in den Ländern zu finanzieren. Davon entfielen nach dem sogenannten Königsberger Schlüssel knapp 11 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz. Mertin sprach damals von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Denn die 101 neuen Richter und Staatsanwälte schlagen seit 2020 mit 15 Millionen Euro im Land dauerhaft zu Buche. Daher kritisierte Mertin eine „Mogelpackung zulasten der Länder“. Denn nach der Einmalzahlung des Bunds müssen die Länder ihre Juristen über Jahrzehnte bezahlen – auch im Ruhestand.
Damit der Bund sich auch dauerhaft an den wachsenden Kosten für die Justiz angemessen beteiligt, wollen die Länder eine Neuauflage des Pakts, der in diesem Jahr ausläuft. Denn die Justizminister weisen darauf hin, dass auch durch die Gesetze des Bundes zusätzliche Staatsanwälte und Richter notwendig werden. Hinzu kommt, dass die Zahl der Asylverfahren wieder steigt und wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie noch eine Prozesslawine auf die Gerichte zurollen könnte – etwa wegen des Betrugs bei wirtschaftlichen Hilfen oder mit Schnelltests. Auch ein Argument: Schließlich war es der Bund, der den Ländern vorgeschrieben hat, bis 2025 überall die E-Akte in der Justiz einzuführen. Aber dies kostet auch viel Geld, nicht nur an der komplizierten Kommunikationsschnittstelle zwischen Justiz und Polizei bei den Staatsanwaltschaften. Daher schlagen die Länderminister einen Justiz-Digitalisierungsfonds vor, um die Systemumstellung reibungslos zu stemmen. Denn sie sehen auch den Bund in der Verantwortung, den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in ihn „noch nachhaltiger zu stärken“.
Dass sich Investitionen in die Digitalisierung durchaus lohnen, hat sich in Rheinland-Pfalz in der Pandemie bereits gezeigt. Wo die E-Akte bereits eingeführt war, konnten Gerichte leichter weiterarbeiten als andere. Auch die Gerichtsverhandlung per Videoschalte, wie am Oberlandesgericht Koblenz erprobt, dürfte die Pandemie überdauern. Bei Wirtschaftsverfahren ersparen Onlineverhandlungen bei nur kurzen Verhandlungen den Anwälten lange Anfahrtswege, Zeit und Kosten.
Auch der Deutsche Richterbund (DRB) fordert, den Rechtsstaatspakt zu verlängern. Vor allem Deutschlands Strafjustiz arbeite weiter am Limit, auch weil der Gesetzgeber in Berlin mit hohem Tempo ständig neue Aufgaben beschließe. Dabei nennt er beispielhaft das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz.
Mertin drängte mit anderen Ländern den Bund auch, nach Erfahrungen in der Pandemie nun Strafbarkeitslücken bei falschen Attesten, Schnelltests und Impfpässen zu schließen. Denn Impfpässe wurden vielfach gefälscht.