Kommt neuer Pakt für mehr Stellen? - Länder sehen den Bund mehr in der Pflicht: Justizminister wollen mehr Geld: Kommt ein neuer Pakt für mehr Stellen?
Minister Herbert Mertin (FDP) sieht Bund finanziell gefordert. Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz/Berlin. Die Justizminister haben in ihrer digitalen Konferenz parteiübergreifend bereits Pflöcke für die nächsten Koalitionsverhandlungen im Bund eingeschlagen: Sie fordern den „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“ – vereinfacht: mehr Geld vom Bund, um die Justiz bundesweit personell zu verstärken und die Digitalisierung voranzutreiben. Bei diesem Antrag, den auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) angestoßen hatte, stimmten 16 Fachminister einstimmig zu. Auf die neue Bundesregierung soll von allen Seiten Druck gemacht werden, egal, in welcher Koalitionskonstellation auch immer.
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Damit knüpfen Minister, die der Union, der SPD, der FDP sowie den Grünen angehören, an Forderungen von vor vier Jahren an, als noch eine Summe von 1 Milliarde Euro im Raum stand. Die Große Koalition konnte sich dann 2019 dazu durchringen, mit 220 Millionen Euro 2000 neue Stellen in den Ländern zu finanzieren.
