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Journalisten kritisieren Behinderungen beim Parteitag der AfD Rheinland-Pfalz

Die Alternative für Deutschland sieht sich "in einem krisenhaften Zustand" - und mag nicht, wenn die Presse jede Aussprache mitbekommt. Symbolfoto: dpa

Mainz  - Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) hat sich über die Arbeitsbedingungen für Journalisten beim jüngsten Landesparteitag der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) beschwert. Medien waren vorübergehend ausgeschlossen worden, einem Journalisten war der Presseausweis abgenommen worden.

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Bei dem Parteitag im November in Zeltingen-Rachtig (Landkreis Bernkastel-Wittlich) hätten Pressevertreter während der Aussprache zum Rechenschaftsbericht des Vorstands vorübergehend den Saal verlassen müssen. Außerdem sei einem akkreditierten SWR-Reporter der Presseausweis abgenommen worden, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung des LPK-Vorstands.

Parteivertreter hätten sich bei dem Parteitag in einem ehemaligen Zisterzienserinnenkloster die Ausweisdaten einschließlich der Privatanschrift des Journalisten mit der Begründung notiert, seine „Legitimation“ müsse überprüft werden. Die Landespressekonferenz forderte die Partei auf, zukünftig das Recht auf freie Berichterstattung zu gewährleisten und Journalisten nicht bei der Arbeit zu behindern.

Auch nach Einschätzung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) ist das Vorgehen der Eurokritiker außergewöhnlich. Einen Ausschluss der Presse von Teilen ihrer Parteitage praktizierten ansonsten nur Parteien mit einem „mindestens gespaltenen Verhältnis zur Demokratie“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die komplette Führung des Landesverbands war wegen harter Auseinandersetzungen über Personalfragen und die inhaltliche Richtung des Landesverbandes geschlossen zurückgetreten und durch einen neuen Vorstand ersetzt worden. Der 55-jährige Maschinenbau-Professor Uwe Zimmermann aus Saarburg löste den bisherigen Vorsitzenden Klaus Müller ab. Er hatte sich gegen drei andere Bewerber durchgesetzt.

Zimmermann entschuldigte sich mittlerweile in einem Brief an den SWR für den Vorfall mit dem Fernseh-Reporter. Beim Landesparteitag sei es zu einem Konflikt gekommen, weil ein Kamerateam sehr dicht an der Wahlurne filmte und sich die Wahlkommission in ihrer Arbeit behindert gesehen habe. Aufseiten der Partei hätten einige Beteiligte „die nötige professionelle Distanz vermissen“ lassen. Den teilweisen Ausschluss der Presse hält die AfD hingegen weiterhin für korrekt. In dem nichtöffentlich verhandelten Teil sei es „um rein persönliche Themen ohne politischen Inhalt“ gegangen.

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