In diesen Ländern gibt es gar keine Straßenausbaubeiträge
Straßenausbau ist teuer. Der Streit darüber, wie die Kosten aufgeteilt werden sollen, geht in die nächste Runde. Foto: Thom Bal ThomBal - stock.adobe.com
Nach einer Auflistung des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes verzichten derzeit sieben Bundesländer darauf, kommunale Straßenausbaubeiträge zu erheben – Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. In Sachsen-Anhalt sei das Aus darüber hinaus bereits besiegelt. Offen sei, ob es 2020 oder 2021 greift. Nordrhein-Westfalen übernimmt die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Das Saarland, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen stellten den Kommunen frei, Beiträge zu erheben.
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Rheinland-Pfalz will bis 2024 hohe Einmalzahlungen verbieten und auf wiederkehrende Beiträge umstellen, die auf mehrere Schultern verteilt sind. Für den einzelnen Anlieger fallen Kosten beim Straßenausbau dann niedriger aus. Das Land will Kommunen, die ihr System umstellen, bis Ende 2023 mit 10,4 Millionen Euro entlasten.
