Die Mitarbeiter des Landesbetriebs Mobilität haben viel zu tun – es gibt nicht genug Personal, um Projekte zeitnah zu realisieren, rügt der Rechnungshof. Die Aufgaben des LBM seien größer als das, was er abarbeiten könne. Thomas Frey. picture alliance/dpa/Thomas Frey
Von Stellenbesetzungen im Innenministerium bis hin zu Brückenkontrollen und Projektsteuerung beim Landesbetrieb Mobilität – der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2024 mit teils harschen Worten das Handeln von Landesregierung und -behörden kritisiert.
Der Rechnungshof kritisierte auch einen teils nicht ausreichend sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Außerdem wünschen sich die Prüfer eine andere Verwendung der milliardenschweren Finanzüberschüsse des Landes. Ein Überblick:
1Stellenbesetzungen im Innenministerium: Der Rechnungshof sieht Defizite bei Einstellungsverfahren.
