Ein Jurist wechselt in die Landesregierung - Kann er dann bei einem seiner letzten Prozesse noch unbefangen gewesen sein?: HwK Koblenz zweifelt an Neutralität eines Richters: Wie geht es weiter?
Aus Sicht von HwK-Hauptgeschäftsführer Ralf Hellrich hätte sich der Jurist „selbst für befangen erklären müssen“. picture alliance / Thomas Frey/d
Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) gilt als gnadenlos unabhängig. Zuletzt hat ein OVG-Beschluss, der mit Willkür bei Beförderungen im Umweltministerium abrechnete, die Karriere von Ministerin Ulrike Höfken und Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) abrupt beendet. Aber nun will die Handwerkskammer (HwK) Koblenz, die eine bittere Niederlage kassiert hat, am Ruf des OLG kratzen: Sie zweifelt die Neutralität eines Vorsitzenden Richters an.
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Aus Sicht von HwK-Hauptgeschäftsführer Ralf Hellrich hätte sich der Jurist „selbst für befangen erklären müssen“. Schließlich sei er nur wenige Tage nach der mündlichen Urteilsverkündung in diesem Normenkontrollverfahren am 5. November „zur Landesregierung gewechselt“, also zum Antragsgegner der HwK.
