Rheinland-Pfalz. Dank hoher Steuereinnahmen und Disziplin bei den Ausgaben hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Doch die Abschlussrechnung für das alte Jahr ist noch nicht fertig, da beginnen im Finanzministerium bereits die ersten Arbeiten für den Doppelhaushalt 2019/20. „Das wird für uns ein ziemlich spannender Haushalt“, sagt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).
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„Für das Haushaltsjahr 2020 haben wir zum ersten Mal die verfassungsrechtliche Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Dies bedeutet, dass der Haushalt ab 2020 so sein muss, dass auch in einer schlechteren Konjunktur kein Defizit entsteht.
