Viel Rückenwind für millionenschwere Offensive - Aber auch Kritik für die gesamte Klimapolitik: Gesetz für kommunale Klimaoffensive im Landtag eingebracht: Klimaschutz vor Ort, der „ansteckend ist“
Fotovoltaikanlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude können eine Maßnahme zum Klimaschutz sein, die in den Kommunen angepackt wird. Das Land unterstützt Städte und Gemeinden finanziell. Das entsprechende Investitionsprogramm stieß im Landtag auf breite Zustimmung. Foto: Christoph Schmidt/dpa Christoph Schmidt. picture alliance/dpa
Es kommt eher selten vor, dass ein Gesetzesvorhaben im rheinland-pfälzischen Landtag breite Zustimmung erfährt. Beim Landesgesetz zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) war das der Fall. Sogar zwei der drei Oppositionsfraktionen (CDU und Freie Wähler) fanden überwiegend positive Worte, Kritik gab es nur im Detail. Die AfD-Fraktion lehnte das geplante Gesetz hingegen komplett ab.
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Den Gesetzentwurf für eine kommunale Klimaoffensive brachte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Parlament selbst ein. Mit 250 Millionen Euro will die Landesregierung den kommunalen Klimaschutz ankurbeln. Die Kommunen erhalten im Rahmen von Kipki 180 Millionen Euro, bei der Pauschalförderung (jede Kommune erhält pro Einwohner rund 44 Euro) ist kein Eigenanteil nötig.
