Den Gesetzentwurf für eine kommunale Klimaoffensive brachte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Parlament selbst ein. Mit 250 Millionen Euro will die Landesregierung den kommunalen Klimaschutz ankurbeln. Die Kommunen erhalten im Rahmen von Kipki 180 Millionen Euro, bei der Pauschalförderung (jede Kommune erhält pro Einwohner rund 44 Euro) ist kein Eigenanteil nötig. Beim Wettbewerbsteil stehen den Städten und Kreisen sowie auch Unternehmen 60 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 10 Millionen Euro sind für Administrationskosten eingeplant (wir berichteten).
Ich glaube daran, dass es ansteckend ist, wenn Bürger vor Ort erleben, was sie und ihre Kommunen für den Klimaschutz tun können.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Ministerpräsidentin Dreyer erklärte: „Ich glaube daran, dass es ansteckend ist, wenn Bürger vor Ort erleben, was sie und ihre Kommunen für den Klimaschutz tun können.“ Kipki bedeute Klimaschutz „zum Anpacken und Mitmachen“. Die Sozialdemokratin sagte weiter, die Klimawende entscheide sich vor Ort. Viele Kommunen zeigten bereits, wie Klimaschutz funktioniert – aber längst nicht alle im Land. Dreyer appellierte an die Verbandsgemeinden, ihre Ortsgemeinden bei der Umsetzung der Kipki-Maßnahmen miteinzubeziehen.
Vertreter der Mainzer Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) lobten den Gesetzentwurf als unbürokratisch und praxisnah. Kommunen können und sollen aus einem Maßnahmenkatalog, einer sogenannten Positivliste, auswählen, welche Maßnahmen bei ihnen umgesetzt werden sollen. SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, die kommunale Ebene sei von „immenser Wichtigkeit“. Viele kleine Schritte beim Klimaschutz in den Kommunen „ergeben einen großen Sprung“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Wenn die Bürger in ihrem Umfeld vor Ort erlebten, was klappt, würden sie die Klimaschutzmaßnahmen mit einer breiten Akzeptanz honorieren.
Es ist kein Irrweg, im Jahr 2023 regionale Erneuerbare Energien zu konzeptionieren und zu ermöglichen – es ist die Zukunft.
Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.
Fabian Ehmann (Grüne) sprach vom Klimaschutz, „der vor Ort ankommt“. Marco Weber (FDP) erklärte, dass man mit Kipki den Kommunen ermögliche, initiativ zu werden. Weber sagte mit Blick auf seinen AfD-Vorredner: „Es ist kein Irrweg, im Jahr 2023 regionale Erneuerbare Energien zu konzeptionieren und zu ermöglichen – es ist die Zukunft.“
Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sprach von einem „guten“, einem „besonderen“ Gesetzentwurf, der Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) gelungen sei. Das Gesetz sei „einfach und simpel gestrickt“. Brandl kritisierte allerdings, dass die Kommunen mit dem Förderprogramm nur einmalig Geld erhalten. Für einen nachhaltigen Klimaschutz in den Städten und Gemeinden gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder man verstetige das 250-Millionen-Euro-Programm, oder man statte die Kommunen finanziell gut aus, so Brandl.
Die CDU-Opposition kritisiert immer wieder, dass die Landesregierung dies nicht mache. Patrick Kunz (Freie Wähler) griff diesen Punkt auf. Es könne ja sein, dass Kipki die Kirsche auf der Sahnetorte sei – „nur viele Kommunen können sich schon jetzt die Sahne nicht mehr leisten“.
CDU-Kritik: Landesregierung macht insgesamt zu wenig für Klimaschutz
Brandl monierte weiter, dass die Landesregierung insgesamt zu wenig für den Klimaschutz mache. Der Christdemokrat sprach mit Blick auf das 2014 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz von einem „reinen Schaufenstergesetz“. Harsche Kritik äußerte Brandl am Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), der nach wie vor „marode“ sei. Der LBB ist für die Bewirtschaftung der mehr als 1400 Gebäude sowie Bauaufgaben des Landes verantwortlich. Die Ausstattung landeseigener Gebäude mit Fotovoltaikanlagen sei „beschämend“.
Die AfD-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf als einzige Fraktion ab. Ralf Schönborn sagte: „Was Sie von der Landesregierung beabsichtigen, ist nichts weiter, als Ihre Klimaideologie auf Biegen und Brechen durchzuziehen.“