Gericht: CDU-Politiker Billen wegen Geheimnisverrat verurteilt
Michael Billen muss eine Geldstrafe zahlen. Foto: Uwe Anspach/Archiv DPA
Frankenthal. Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn am Mittwoch wegen Verrats von Privat- und Dienstgeheimnissen und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zur Zahlung von 3600 Euro.
Dem Landtagsabgeordneten war vorgeworfen worden, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Billens Tochter wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.
