Der Spitzenverband der Kommunen sorgt sich um das kommunale Ehrenamt und dass es wegen des fehlenden Handlungsspielraums vielenorts schwer werden könnte, Kandidaten für den Gemeinderat und das Amt des Ortsbürgermeisters zu finden. Die Landesregierung sei gefordert, dem Grundsatz „Demokratie wird vor Ort gemacht“ viel stärker Rechnung zu tragen.
Weiter fordert der GStB einen Landespakt mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, die Finanzausstattung zu verbessern und die Wirtschaft zu fördern, um die aktuelle Phase vielzähliger Krisen zu überstehen. „Die Landesregierung muss dies zum zentralen Thema ihrer Politik machen, sonst droht eine weitere Spaltung der Gesellschaft“, spitzt der GStB zu.
Standards sollten kritisch geprüft werden
Man müsse zudem „sämtliche Standards“ überprüfen. Die hohen Anforderungen für Kindertagesstätten sieht der Verband als Grund dafür, dass die benötigten Plätze nicht geschaffen werden könnten. Diese Standards sollten „einer kritischen Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls flexibilisiert werden“, heißt es in der Ingelheimer Erklärung.
Daneben stellt der GStB eine Reihe an Forderungen in Sachen Flüchtlingspolitik, Klimaschutz, zur Stärkung des ländlichen Raums und gegen den Fachkräftemangel auf. Die vollständige Erklärung ist auf der Internetseite des Verbands unter www.gstb-rlp.de abzurufen.