Ministerium verweist auf hohe Planungsquote - Gemeinde- und Städtebund kritisiert Bürokratie: Gemeinde- und Städtebund kritisiert Bürokratie: Sind die Kommunen Fördermuffel?
„Wir brauchen eine Vereinfachung der Förderstruktur, dürfen uns nicht in der Förderbürokratie verlieren“, sagt Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes sowie Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm Foto: GStB Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind chronisch klamm. Geldgeschenke vom Bund, sollten also mehr als willkommen sein. Trotzdem haben Kreise, Städte und Gemeinden bisher nur 28,3 Prozent der Bundesmittel aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsprogramm 3.0 abgerufen. Das Landesfinanzministerium von Doris Ahnen (SPD) erklärt aber, dass keineswegs Millionen liegen gelassen werden. Zwar sei der Wert korrekt, aber nicht aussagekräftig. „Denn es sind fast 100 Prozent der Fördergelder verplant und 81 Prozent bereits bewilligt“, erklärte eine Sprecherin. Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) sieht aber auch Fehler beim Land.
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„Wir brauchen eine Vereinfachung der Förderstruktur. Wir dürfen uns nicht in der Förderbürokratie verlieren“, sagt der Vorsitzende des GStB, Aloysius Söhngen. Das Verfahren sei zu komplex. Maßnahmen – laut Programm vor allem energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern oder Investitionen in Nahverkehr – müssen beim Kreis angemeldet und priorisiert werden, gehen dann zum Land.
