Ministerium verweist auf hohe Planungsquote - Gemeinde- und Städtebund kritisiert Bürokratie
Gemeinde- und Städtebund kritisiert Bürokratie: Sind die Kommunen Fördermuffel?
„Wir brauchen eine Vereinfachung der Förderstruktur, dürfen uns nicht in der Förderbürokratie verlieren“, sagt Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes sowie Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm Foto: GStB Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind chronisch klamm. Geldgeschenke vom Bund, sollten also mehr als willkommen sein. Trotzdem haben Kreise, Städte und Gemeinden bisher nur 28,3 Prozent der Bundesmittel aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsprogramm 3.0 abgerufen. Das Landesfinanzministerium von Doris Ahnen (SPD) erklärt aber, dass keineswegs Millionen liegen gelassen werden. Zwar sei der Wert korrekt, aber nicht aussagekräftig. „Denn es sind fast 100 Prozent der Fördergelder verplant und 81 Prozent bereits bewilligt“, erklärte eine Sprecherin. Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) sieht aber auch Fehler beim Land.

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„Wir brauchen eine Vereinfachung der Förderstruktur. Wir dürfen uns nicht in der Förderbürokratie verlieren“, sagt der Vorsitzende des GStB, Aloysius Söhngen. Das Verfahren sei zu komplex. Maßnahmen – laut Programm vor allem energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern oder Investitionen in Nahverkehr – müssen beim Kreis angemeldet und priorisiert werden, gehen dann zum Land. Dort sind neben dem Finanzministerium auch Fachministerien beteiligt. Dann gehe es zurück zum Kreis, wo die eigentlich Bauplanung beginnt. „Andere Länder haben den Kommunen die Mittel zur Verfügung gestellt, mit der Auflage diese nach den Vorgaben des Bundes im KI 3.0 einzusetzen und die korrekte Verwendung der Mittel nachzuweisen“, erklärt Söhngen. Das gehe viel schneller.

Im Ministerium hat man allerdings keine Sorgen, sieht die Kommunen absolut im Zeitplan. Laut den gesetzlichen Vorgaben müssen die Projekte bis Ende 2020 fertiggestellt und abgenommen sein. Die Abrechnung und Auszahlung der Fördermittel kann jedoch bis Ende 2021 erfolgen. Es sei bei derartigen Programmen nicht unüblich, dass ein Großteil der Mittel erst gegen Ende des Förderzeitraums verstärkt ausgezahlt wird. Allerdings: „Im Hinblick auf die Planungskapazitäten in den Kommunen und die starke konjunkturelle Auslastung in der Bau- und Handwerkerbranche ist eine abschließende Aussage nicht möglich.“ Das Land habe zu den Bundesmitteln in Höhe von 253 Millionen Euro auch rund 31 Millionen Euro Landesgeld ins Programm gesteckt.

Der GStB bemängelt allerdings, dass finanziell besonders gebeutelte Kommunen, Probleme haben, den Eigenanteil von 10 Prozent (90 Prozent werden vom Bund gefördert) aufzubringen. Andere Länder beteiligten sich an diesen Kosten – Rheinland-Pfalz nicht. „Mit Blick auf unsere verschuldeten Kommunen ist dieser ein großer Hemmschuh“, sagt Söhngen.

Ähnliche Probleme gibt es auch in anderen Bundesländern

Lediglich Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg haben mehr als 70 Prozent des Geldes eingesetzt und verplant, das ihnen zusteht. Mehrere Länder dagegen nutzten in den fast vier Jahren weniger als ein Drittel der Mittel: das Saarland (30,4 Prozent), Hessen (29,6) und Mecklenburg-Vorpommern (7,6). Das meiste Geld wurde für die energetische Sanierung von Schulen ausgegeben. Die FDP-Bundestagsfraktion, die die Zahlen in einer Anfrage ermittelt hatte, kritisierte, der Bund müsse diejenigen identifizieren, die Investitionen verzögerten und die Planungskapazitäten erhöhen. Aktuell werde nur Geld ins Schaufenster gestellt und so die Bürokratie gefördert.

Von unserem Mainzer Korrespondenten Carsten Zillmann

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