Freude über den warmen Geldregen, aber auch massive Kritik daran, dass die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz nach wie vor zu wünschen übrig lässt: Zwischen diesen Polen bewegte sich die Diskussion in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Herrstein-Rhaunen über die 3,5 Millionen Euro, die vom Land aus dem Förderprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ an die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen fließen (wir berichteten).
Insbesondere Vertreter der CDU-Fraktion kritisierten das Gebaren der Ampel in Mainz grundsätzlich. Kirsten Beetz bezeichnete den Umgang mit den Kommunen in finanzieller Hinsicht als „einzige Katastrophe“. Ihre Meinung zu den 3,5 Millionen Euro fasste sie so zusammen: „Wir bedanken uns für den Tropfen Wasser, aber wir bräuchten ein ganzes Glas voll.“ Deshalb seien die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweit die am höchsten verschuldeten, betonte der Fraktionsvorsitzende Stephan Dreher.
Er echauffierte sich über den Wahlkampfslogan „Schulen und Kitas sanieren“ der Grünen. Sie sollten lieber als Mitglied der Landesregierung dafür sorgen, dass das Land den Kommunen genug Mittel gebe, um die Schulen und Kitas so zu unterhalten, wie es notwendig ist, forderte er.
Joachim Mix (FDP) wies darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz der Kita-Besuch anders als in manchen Bundesländern kostenlos ist. Er hätte sich gewünscht, dass die CDU dem Förderprogramm im Landtag zugestimmt hätte. „Immerhin haben wir jetzt 3,5 Millionen Euro, die wir sonst nicht hätten“, gab auch Katharina Reis (SPD) zu bedenken.
Ein Bürokratiemonster geschaffen
„Wenn wir das Geld wenigstens so ausgeben könnten, wie wir wollen“, blieb Kirsten Beetz bei ihrer Kritik. Stattdessen habe man ein Bürokratiemonster geschaffen, das nur mit viel Kreativität gezähmt werden könne, monierte Dreher. Kämmerer Markus Ackermann bestätigte, dass das Verfahren längst nicht so unproblematisch sei wie ursprünglich mal angekündigt. Stattdessen sei das Antragsverfahren kompliziert, und es gebe etliche Vorgaben.
Dazu gehört auch die Auflage, dass nur 25 Prozent der Gelder für Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben werden dürfen, während 75 Prozent Investitionen vorbehalten bleiben sollen. VG-Bürgermeister Uwe Weber hätte es sich wie Stephan Dreher umgekehrt gewünscht. „Denn die Investitionen von heute sind die Bauunterhaltungen von morgen“, betonte der Verwaltungschef. Und dann der Zeitdruck: Alle Projekte müssen bis Ende August beantragt werden und bis Ende 2028 abgeschlossen sein.
Nach Meinung von Johannes Dräger (FDP) sollte das Geld nicht nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden. Auch Georg Dräger (CDU) wünscht sich, „dass wir ein atmendes Papier daraus machen“. So solle auch Gemeinden noch ermöglicht werden, Mittel zu beantragen. Allerdings hatten sich im Vorfeld alle Fraktionen darauf geeinigt, dass wegen des aufwendigen Antragsverfahrens die 3,5 Millionen Euro komplett an die Verbandsgemeinde fließen sollen.
Was ist eigentlich aus dem Bikepark Idarkopf geworden?
Sowohl Johannes als auch Georg Dräger brachen zudem eine Lanze für den Bikepark am Idarkopf. Er habe den Eindruck, dass gezielt Stimmung gegen das Projekt gemacht werde, berichtete der frühere Bürgermeister der VG Rhaunen – ohne zu sagen, wen er damit meint. Er regte an, sich im VG-Rat mit allen Beteiligten noch einmal darüber auszutauschen.
Die 3,5 Millionen Euro aus dem Förderprogramm sind bereits fest verplant. Allein 800.000 Euro sind für die Dämmung weiterer Fenster und Fassaden im Schulzentrum Idarwald in Rhaunen in den Jahren 2027 und 2028 vorgesehen. Insgesamt 400.000 Euro sollen 2026, 2027 und 2028 für die Tourismusförderung ausgegeben werden. Dabei geht es unter anderem um einen Foodtruck, der an wechselnden Sehenswürdigkeiten für das leibliche Wohl der Besucher sorgen könnte, aber auch um elektronische Infotafeln und den Ausbau des Wanderwegs an der Steinbachtalsperre.
Auf 380.000 Euro werden die Kosten für die Einrichtung eines Nahwärmenetzes geschätzt, deren Herzstück die im Verwaltungsgebäude in Herrstein bereits vorhandene Pelletheizung ist. Sie soll ergänzt werden, damit 2026 und 2027 der Bauhof sowie das Domizil der Feuerwehr und der Kindergarten, wo jeweils noch alte Heizanlagen laufen, angeschlossen werden können. 215.000 Euro sind beim Verwaltungsgebäude zudem für eine Photovoltaikanlage mit Speicher, Garage und Pflasterfläche vorgesehen.
Schritt für Schritt soll in den nächsten Jahren der Unterhaltungsstau in der Grundschule Kempfeld beseitigt werden. 360.000 Euro kosten allein die Brandschutztüren, mit mehr als 400.000 Euro schlagen die Gefahrstoffsanierung der Decken, der Einbau von Akustikdecken, die Sanierung der Pausenhalle und des Verwaltungstrakts sowie die Renovierung von Klassenräumen zu Buche. Mit 180.000 Euro wird die 2026 und 2027 geplante Ertüchtigung der Multifunktionshalle veranschlagt. Im Freibad in Rhaunen werden 2026 für 300.000 Euro eine neue Filteranlage eingebaut und für weitere 50.000 Euro der Ticketverkauf und das Einlasssystem modernisiert.
Ein Dukatenesel, der zur rechten Zeit kam
Fast wäre auch die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen am Haushaltsausgleich gescheitert. Doch dann gab es einen unerwarteten Geldsegen aus Mainz. Und einen Kämmerer, der in Windeseile Investitionen darin unterbrachte.