Rheinland-Pfalz
Fußfessel als Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesjustizminister Buschmann sieht keinen Handlungsbedarf
Elektronische Fußfessel
Ein Mann trägt zu Demonstrationszwecken eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, bekannt als elektronische Fußfessel.
Arne Dedert. picture alliance/dpa/Arne Dedert

Können elektronische Fußfesseln dazu beitragen, Frauen vor gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern zu schützen? Eine entsprechende Prüfbitte hatten die Landesjustizminister an Marco Buschmann gerichtet. Jetzt hat der Bundesjustizminister geantwortet - ablehnend. Was das für Rheinland-Pfalz bedeutet.

Aktualisiert am 15. November 2023 16:35 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Anordnung und den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, also der elektronischen Fußfessel, für kein wirksames Mittel, um von körperlicher Gewalt betroffene und bedrohte Frauen im Kontext von häuslicher Gewalt zu schützen.

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Weitere regionale Nachrichten