Die Krise bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz verschärft sich: Nachdem sich die Fraktion im Landtag am Montag nach zwei Austritten aufgelöst hat, verliert die Landespartei nun ihren Vorsitzenden. Stephan Wefelscheid hat am Dienstag gegenüber den Parteimitgliedern die Niederlegung seines Amtes zum 31. Dezember angekündigt. Zeitgleich treten auch der stellvertretende Landesvorsitzende Herbert Drumm, Landesschatzmeister Marco Degen und die Beisitzerin Kathrin Laymann zurück.
Das Schreiben, mit dem das Quartett über seinen Rückzug informiert, liegt unserer Zeitung vor. „Der Landesparteitag von Kordel hat gezeigt, dass neue Ausrichtungen das Bild der Partei prägen. Dies sollte sich auch in den Vorbereitungen der anstehenden Bundestags- und Landtagswahl niederschlagen“, heißt es darin.
Schon bei besagtem Parteitag am vergangenen Wochenende in der Nähe von Trier hatte es gekracht – Verwerfungen zeichneten sich in den vergangenen Monaten ab. Zum Paukenschlag kam es dann am Montag während der Landtagssitzung, als zunächst Herbert Drumm seinen Austritt aus der Landtagsfraktion ankündigte, später dann auch Bernhard Alscher. Beobachter sprachen von einem politischen Desaster.
Neuer Vorstand soll Wahlen vorbereiten können
Das geht nun auch innerhalb der zerrissenen Landespartei weiter. Wefelscheid und seine Mitstreiter erklären, dass turnusmäßige Neuwahlen bereits im Januar 2025 stattfinden könnten, sodass ein neu gewählter Vorstand die Bundes- und die Landtagswahl vorbereiten können.
„Um den Weg dafür zu eröffnen, legen wir unsere Ämter als Parteivorsitzender, stellvertretender Parteivorsitzender, Schatzmeister und Beisitzerin zum 31.12.2024 nieder. Der geordnete Übergang des laufenden Geschäftsbetriebs wird so sichergestellt. Der verbliebene Vorstand möge entscheiden, ob er es uns gleichtut, sodass der Vorstand im Januar 2025 insgesamt neu gewählt werden kann, oder ob die vakanten Positionen nachgewählt werden“, heißt es in dem Schreiben.
Zu diesem „verbliebenen Vorstand“ gehört Christian Zöpfchen, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender, gleichzeitig Generalsekretär. Außerdem Landesschriftführer Dominik Stihler und die Landesgeschäftsführerin Edina Strikovic.
Das Abschiedsschreiben von Wefelscheid und Co. endet mit wenig scharfen Worten: „Gemeinsam haben wir bisher mit vereinten Kräften viel erreicht. Wir haben der Partei gerne gedient und bedanken uns für das langjährig entgegengebrachte Vertrauen, halten aber nun diesen zukunftsorientierten Schritt für notwendig.“ Ob es bei dieser Tonalität bleibt, wird sich schon am Mittwoch zeigen. Dann laden die vier zu einem Pressegespräch ins Landtagsrestaurant ein.