Die Chefpräsidenten der deutschen Obergerichte und des BGH tagen in Koblenz - Signal an die neue Bundesregierung zu erwarten: Flutfolgen und künstliche Intelligenz: Chefpräsidenten der deutschen Obergerichte und des BGH tagen in Koblenz
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) fordert von der neuen Bundesregierung eine Neuauflage des Pakts, um mit Bundesmitteln die Justiz personell zu stärken und die Digitalisierung an Gerichten und Staatsanwaltschaften nach vorn zu bringen. dpa
Rheinland-Pfalz. Wie wirkt sich die Flut, die im Juli auch Gerichte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erfasste, auf die Justiz aus, und welche Konsequenzen sind zu ziehen? Auch diese Frage beschäftigt die Konferenz der Präsidenten der deutschen Obergerichte und die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, bei der Tagung vom 11. bis zum 13. Oktober in Koblenz.
Gastgeber ist das Oberlandesgericht (OLG), das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird, aber die enormen Folgen einer Pandemie oder einer solchen Flutkatastrophe auch noch nicht erlebt hat. Von den Starkregenfluten am 14./15. Juli wurde im Land das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler stark getroffen: Ein alter Server und ein neuer, der just am 15.
