Rheinland-Pfalz. Die überraschendste Nachricht des Tages hebt sich Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) für das Ende ihrer rund einstündigen Rede im Landtag auf. Ganz nach dem Motto: Das Beste kommt zum Schluss. Die Botschaft lautet: Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist bereit, die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. Das teilte Ahnen bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 mit.
Somit könnte die Ampelkoalition Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer drückenden Schuldenlast befreien. Nach Angaben des Landesrechnungshofs lag die Gesamtverschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz 2020 bei 12,4 Milliarden Euro, davon entfielen 6,1 Milliarden Euro auf Liquiditätskredite.
