Finanzministerin Doris Ahnen kommt bei Vorstellung des Haushaltsentwurfs mit Überraschung um die Ecke : Finanzministerin Ahnen mit Überraschung: Ampel will Kommunen bei Schulden helfen
Rheinland-Pfalz. Die überraschendste Nachricht des Tages hebt sich Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) für das Ende ihrer rund einstündigen Rede im Landtag auf. Ganz nach dem Motto: Das Beste kommt zum Schluss. Die Botschaft lautet: Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist bereit, die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. Das teilte Ahnen bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 mit.
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Somit könnte die Ampelkoalition Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer drückenden Schuldenlast befreien. Nach Angaben des Landesrechnungshofs lag die Gesamtverschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz 2020 bei 12,4 Milliarden Euro, davon entfielen 6,1 Milliarden Euro auf Liquiditätskredite.
