Finanzausgleich: Gemeindebund ist sauer auf die Städte
Karl-Heinz Frieden, Vorstand Gemeinde- und Städtebund
Rheinland-Pfalz. Die klare Unterstützung mehrerer SPD-Oberbürgermeister für den geplanten Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ist bei den Gemeinden auf Gegenwehr gestoßen. Der Gemeinde- und Städtebund rief die Landesregierung auf, mehr Mittel als geplant bereitzustellen. „Es muss mehr Geld in den Topf!“, teilte Vorstand Karl-Heinz Frieden mit.
Aktualisiert am 27. Juni 2018 19:48 Uhr
Wie die Landkreise sehen sich auch die Gemeinden benachteiligt und befürchten, dass von einem geplanten Plus in Höhe von 133 Millionen Euro vor allem die kreisfreien Städte profitieren. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte jedoch erklärt, die zusätzlichen Zuweisungen sollten etwa je zur Hälfte an die kreisfreien Städte und an die Kreise fließen.
