Partei stellt unter Corona-Bedingungen ihre Bundes- und Landesliste auf - Wer holt den Platz hinter Wissing?: FDP-Parteitag am Samstag: 200 Teilnehmer auf Abstand
Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archiv Wolfgang Kumm/dpa/Archiv. dpa
Rheinland-Pfalz. Die FDP Rheinland-Pfalz wird am heutigen Samstag ihre Listen für die Bundestags- und Landtagswahl im Jahr 2021 aufstellen. Jeweils 200 Delegierte entscheiden dabei, wen die Partei in den Parlamenten sehen will. Das ist – trotz Lockdown – inmitten der Corona-Pandemie möglich. Die Coronaverordnung des Landes macht an dieser Stelle eine Ausnahme.
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Im entsprechenden Passus (Paragraf 2 (2)) heißt es: „Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, (...) der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen (.
