Agrarpolitik Vorwurf an Minister Wissing läuft ins Leere - Landwirte rufen Fördergelder nicht ab
FDP: Klöckner wird ihrem Amt nicht gerecht
Die Landwirte in Rheinland-Pfalz bangen nach dem Brexit um Fördergelder. Im GAK-Topf gibt es sie, doch die Bedingungen scheinen unflexibel. Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz/Berlin. „Ich lade den FDP-Minister gern ein, zunächst die GAK-Mittel, die zur Verfügung stehen, vollständig abzurufen.“ Mit diesem Satz forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Anfang Mai ihren rheinland-pfälzischen Amtskollegen Volker Wissing auf, sich vermehrt um Gelder aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu bemühen. Dahinter – so wirkt es nun – stand vor allem politisches Kalkül. Denn Wissing selbst hätte die Gelder gar nicht abrufen können. Das können nur einzelne landwirtschaftliche Betriebe.
Aktualisiert am 14. Juni 2018 21:51 Uhr
Der politische Streit hat seine Ursache im Brexit. Wegen des Ausscheidens der Briten aus der Europäischen Union muss der EU-Agrarhaushalt gekürzt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, hatte Klöckner wenig Verhandlungsgeschick attestiert.
