Facebook-Werbung: Rechnungshof lehnt Sonderprüfung ab
Der Landesrechnungshof wird die umstrittene Facebook-Werbepraxis des von den Grünen geführten rheinland-pfälzischen Umweltministeriums nicht prüfen. Das teilte der Rechnungshof dieser Zeitung auf Anfrage und den Fraktionen der CDU sowie der Freien Wähler in einem Schreiben mit. CDU und Freie Wähler hatten den Landesrechnungshof um eine Sonderprüfung gebeten.
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Ein vom Ministerium beauftragtes Gutachten war zum Ergebnis gekommen, dass die auf grüne Zielgruppen zugeschnittene Werbung des Ministeriums bei Facebook rechtlich unzulässig war. Das Ministerium hätte Facebook-Werbung (es geht um 129 Posts im Zeitraum 2018 bis 2021) nicht an die grüne Parteiklientel richten dürfen.