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Ex-Verfassungsrichter Hufen hält Beschlüsse für problematisch: „Breites Verbot der Gastronomie eindeutig verfassungswidrig“
Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (2008–2016)
picture alliance / dpa

Mainz/Köln. Der ehemalige Richter am Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Prof. Friedhelm Hufen, hält die Beschlüsse, die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin in einer Telefonschalte gefasst haben, für verfassungsrechtlich problematisch. Gegenüber der „Allgemeinen Zeitung“ sagte er: „Wenn ich meine Meinung in den Raum stellen darf: Dieses so breite Verbot der Gastronomie ist eindeutig verfassungswidrig.“

Lesezeit 2 Minuten
Hufen kritisierte im Videointerview auch den grundsätzlichen Geist der Entscheidungen. „Man kann Einzelmaßnahmen treffen. Diesen ganzen Beschlüssen haftet aber eine komische Art an: Alles, was ernst ist, ist erlaubt, alles, was Spaß ist, was überflüssig ist, ist nicht mehr erlaubt.

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