Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hielt am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag seine erste Regierungserklärung nach dem Regierungswechsel im Bundesland. Mitte Juli wurde der Pfälzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Helmut Fricke/dpa
Mit Spannung war die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Landtag erwartet worden. Darin legt er den Fokus auf Wirtschaft, Bildung und die Kommunen. Sprachstandserhebung für Kinder und gezielte Förderung ab 2026/27 sind geplant. Ein 200-Millionen-Euro-Programm soll Kommunen unterstützen. In der Migrationspolitik setzt Schweitzer auf Ordnung und Humanität.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat in seiner ersten Erklärung als Regierungschef den Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft, Bürokratieabbau, Bildung und Kommunen gelegt. Schweitzer sagte im Mainzer Landtag: „Wir sind das Land der Macher, nicht der Motzer.
