Justiz Rheinland-Pfalz kalkuliert mit 1,06 Millionen Euro für Prozesskostenhilfe - 44 Prozent der Flüchtlinge bekommen recht: Eine Million zusätzlich: Asylklagen kosten das Land viel Geld
Wer erhält Asyl, wer nicht? Die Asylklagen bringen Verwaltungsgerichte bundesweit an ihre Belastungsgrenzen. Denn immer mehr Menschen fechten die Bescheide des Bundesflüchtlingsamts an, wenn sie nicht in Deutschland bleiben dürfen. dpa
Rheinland-Pfalz. Knapp eine Million Euro mehr als angenommen muss das Land Rheinland-Pfalz allein für die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren ausgeben. Im ursprünglichen Haushalt hatte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) 95.000 Euro für die Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten eingeplant. Die realen Kosten explodierten allerdings bereits im ersten Quartal des Jahres auf 266.000 Euro. Dem Finanzausschuss teilte Ahnen nun schriftlich mit, dass sie mit insgesamt 1,06 Millionen Euro kalkuliert.
Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass dieser Wert sogar weiter steigt. Um der immensen Anzahl an Klagen von Asylsuchenden gerecht zu werden, stellte die Landesregierung seit August 2017 am Verwaltungsgericht Trier elf zusätzliche Richter ein.
