Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund, für Europa und Medien Jan Woitas. picture alliance/dpa/dpa-Zentral
Nach dem kritischen Brief von Heike Raab zur landespolitischen Berichterstattung des SWR hat die CDU-Fraktion schwere Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin erhoben und ihren Rücktritt gefordert. Sie solle sich auch aus allen Rundfunkgremien zurückziehen. Unterdessen hat ein inzwischen gelöschter Tweet Raabs, in dem sie das Hashtag #Desinformation nutzte, neuen Wirbel ausgelöst.
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am Mittwochmittag zum Rücktritt von ihren Regierungsämtern und aus allen Rundfunkgremien aufgefordert. Es könne davon ausgegangenen werden, dass sie „in unzulässiger Weise versucht hat, von staatlicher Seite Einfluss auf die Berichterstattung des SWR zu nehmen“, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder.
