Umweltministerium: Rechtswidriges System inzwischen geändert - CDU und Steuerzahlerbund fordern weitere Aufklärung : Diskussion im Landtag: Ämterpatronage hat ein Nachspiel
Rheinland-Pfalz. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) angeprangerte Günstlingswirtschaft bei Beförderungen unter der Verantwortung von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) wird am Mittwoch den Landtag beschäftigen. Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Grüne Günstlingswirtschaft hat System – Gericht rügt neuerlich Besetzungswillkür in Ministerien“.
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Das OVG hat höchstrichterlich die Beförderung zu Oberregierungsrätinnen gestoppt, weil es ein „von Willkür geprägtes System“ festgestellt hat. Eine nicht zum Zuge gekommene Beamtin deckte dies mit ihrer Beschwerde auf. Fazit des OVG: Das Verfahren, das ohne „jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigungen“ Beamte befördert, ist grob rechtswidrig.
