Diätenerhöhungen: „Nur das Saarland bezahlt Abgeordnete schlechter“
Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU werden am Donnerstag für die Erhöhung ihrer eigenen Diäten stimmen. Die AfD lehnt das ab. Ihre Abgeordneten wollen das Geld spenden. Heribert Friedmann überweist beispielsweise rund 400 Euro pro Monat ins Partnerland Ruanda. Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz. Die Diäten der 101 rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten werden planmäßig erhöht: Vier von fünf Fraktionen im Landtag haben sich dafür ausgesprochen. Zum 1. Januar 2019 sollen die Diäten um 2,1 Prozent auf 6735,85 Euro steigen, 2020 um weitere 2,4 Prozent auf dann 6992,57 Euro.
Gegen die Anpassung wandte sich lediglich die AfD-Fraktion – die „großzügige Anhebung“ sei „zu gefährlich, was Glaubwürdigkeit und Ansehen der Politik und der Demokratie betrifft“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger, der von „stagnierenden Löhnen“ sprach.
