Archivierter Artikel vom 26.10.2013, 08:00 Uhr
Rheinland-Pfalz

Lewentz: Flüchtlinge brauchen eine Perspektive in der Heimat

„Wir können die Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nicht einfach abweisen – das verbietet die Menschlichkeit“ – Innenminister Roger Lewentz fordert eine nachhaltige Entwicklungshilfe.

Von unserem Gastautor Roger Lewentz

„Es sind dramatische Bilder, die uns seit Wochen von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erreichen. Kaum ein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat und begibt sich unter Lebensgefahr auf den Weg in eine ungewisse Zukunft. Alle haben abenteuerliche Fluchtwege hinter sich, wenn sie in Europa ankommen, viele sind entkräftet und verletzt. Wir können die Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nicht einfach abweisen – das verbietet die Menschlichkeit als wesentlicher Wert des Christentums, das uns geprägt hat.

Asylbewerber versuchen sich beim Refugeecamp in Berlin am Brandenburger Tor vor der Kälte zu schützen. Die Flüchtlinge, die Anfang Oktober nach einem 600-Kilometer-Protestmarsch aus Berlin in Berlin eingetroffen waren, sind in einen Hungerstreik getreten. Sie haben hier die Nacht verbracht, die sechste.

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Regenschirme als Schutz gegen Kälte – und als Träger von Botschaften: Decken, Schlafsäcke oder Pappe durften die Demonstranten nicht nutzen – weil die Veranstaltung als Mahnwache angemeldet ist. Deshalb darf nichts benutzt werden, was dem Übernachten dient.

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Eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis wird vom zuständigen Bezirksamt nicht erteilt. Und die Polizei achtet auf die Einhaltung der Auflagen. Das löste viel Unverständnis und weitere Solidarisierung mit den Menschen aus. Außerdem wurde offenbar Strafanzeige gegen den zuständigen Bezirksbürgermeister erstattet.

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Den Asylsuchenden geht es vor allem darum, ein Zeichen gegen Residenzpflicht zu setzen. Sie dürfen zum Teil ihre Region nicht verlassen. In Rheinland-Pfalz und einigen anderen Bundesländern ist die Pflicht bereits gelockert, ein Asylbewerber aus dem rheinland-pfälzischen Ludwigshafen darf aber nicht einfach nach Mannheim auf die andere Rheinseite. Mit ihrem Marsch aus Bayern nach Berlin haben sie schon dagegen verstoßen.

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Der Protest ist friedlich. Rund 70 Asylbewerber vor allem aus dem Iran, Afghanistan und Ghana waren Anfang Oktober in Berlin angekommen, begleitet von 200 Unterstützern. Der harte Kern will jetzt aufs Spiel setzen, was ihnen noch geblieben sei: die Gesundheit.

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Auch in Berlin herrscht Frost. Live-Eindrücke von dem Camp vermittelte am Montag immer wieder dieser Stream von Pirat Stephan Urbach.

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Der sechste Tag im Hungerstreik. In Frankfurt gibt es eine ähnliche Aktion, die zunächst für einen Monat genehmigt ist.

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Hungerstreik für mehr Menschlichkeit: Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, forderte den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, und den Berliner Innensenator Henkel zum Dialog mit den Flüchtlingen auf. Die Forderungen der Flüchtlinge finde volle Unterstützung, hieß es in einer Mitteilung.

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Die T-Shirts drücken zugleich Protest gegen die Haltung mancher Medien aus: Die Piratinnen Julia Schramm (Mitte), Anke Domscheit-Berg und weitere Frauen zeigen ihre Solidarität, aber keine Brüste. Laura Dornheim war genau das gefragt worden, als sie die BILD wegen Berichterstattung angesprochen habe. Dann werde berichtet.

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Das kritisierten die Frauen heftig. Auf der Seite tits4humanrights greifen sie das auf. Massenmedien setzten auf Sex statt auf Inhalte.

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Deshalb die Forderung nach Inhalten: “Lasst uns über das Asylrecht reden.„

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Europa ist stark genug, um den Flüchtenden – vorübergehend oder dauerhaft – eine Heimat zu bieten. Wirtschaftlich viel schwächere Länder haben in den vergangenen Jahren eine weitaus größere Zahl von Flüchtlingen bewältigt: So hat allein Pakistan 1,6 Millionen Menschen aus seinen Nachbarländern aufgenommen, der Iran 868 200 und Kenia 565 000. 80 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, da sie meist in ein angrenzendes Land fliehen.

Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, ist eine humanitäre Verpflichtung. Aber es ist nur die zweitbeste Lösung. Wichtig ist es vor allem, dazu beizutragen, dass in den Herkunftsländern politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen herrschen, die den Menschen dort keinen Fluchtgrund, sondern eine Zukunftsperspektive geben. Wir Europäer sind aufgerufen, den von der UNO schon im Jahre 1970 geforderten Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in eine sinnvolle Entwicklungshilfe zu investieren. Allerdings gilt dabei nicht: “Viel hilft viel„. Ob Entwicklungshilfe wirkt, entscheidet sich an der Nachhaltigkeit der Unterstützung.

Rheinland-Pfalz hat durch seine Partnerschaft mit Ruanda gezeigt, dass gezielte Kleinprojekte das Leben der Menschen dauerhaft verbessern können. Und das ist am Ende der Sinn von Entwicklungshilfe. In den 31 Jahren der Graswurzelpartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda flossen rund 70 Millionen Euro in das ostafrikanische Land, und es konnten rund 1700 Projekte umgesetzt werden. Kooperationspartner müssen dabei nicht die Regierungen sein. Unsere Erfahrung mit Ruanda ist, dass die Zusammenarbeit, die an der Basis ansetzt, die produktivste ist. Menschen, die Menschen helfen, können oftmals mehr bewirken als Institutionen, die mit Institutionen zusammenarbeiten.

Sicherlich ist das Modell unserer Partnerschaft nicht ohne Weiteres auf Staaten wie Somalia oder den Sudan übertragbar. Aber der Ansatz, basisorientierte Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und Menschen die Aussicht auf eine bessere Zukunft in der Heimat zu geben, ist überall dort sinnvoll, wo Armut herrscht.

Klar ist, dass Entwicklungspolitik nur einen Teil der Probleme lösen kann. Vor allem die Weltwirtschaft ist gefordert: Denn das derzeitige Welthandelssystem erschwert den Entwicklungsländern durch vielerlei Handelsschranken den Zugang zu den Weltmärkten. Und fast noch schädlicher sind Exportsubventionen: Die Industrieländer gewähren ihrer Landwirtschaft Zuschüsse von 1 Milliarde Dollar – pro Tag. Dadurch überschwemmen riesige Mengen subventionierter Lebensmittel die Märkte Afrikas. Gemüse, Fleisch oder Milch aus Europa werden in Afrika sehr viel preiswerter angeboten als die Produkte der einheimischen Bauern. Das ist hochgradig absurd.

Es gibt viele Ansatzpunkte, um an den wirtschaftlichen Bedingungen in der Dritten Welt etwas zu ändern. Beispielsweise hat die Schnäppchen-Mentalität beim Einkaufen Folgen für Abertausende von Arbeitskräften und ihre Familien in den Entwicklungsländern: Unzählige Produkte werden statt in Industrieländern in sogenannten Billiglohnländern hergestellt, wo Löhne gezahlt werden, die nicht zum Leben reichen. Viele Kinder müssen mitarbeiten. Für sie ist kein Schulbesuch möglich und damit ein Leben in Armut programmiert. Mit bewussten Kaufentscheidungen kann jeder von uns etwas daran ändern. Gleiches gilt für die öffentliche Beschaffung: Jede Kommune kann auf den Kauf nachhaltiger und fairer Produkte achten.

Entwicklungszusammenarbeit ist nicht länger ein Programm, das ausschließlich in Ländern der Dritten Welt durchgeführt wird. Entwicklungspolitik beginnt bei uns. Bereits im Jahre 2000 haben die Vereinten Nationen das Millenniumziel einer “weltweiten Partnerschaft„ beschlossen. Nur wenn wir dieses Ziel ernst meinen, werden wir es schaffen, der globalen Gerechtigkeit ein Stück näherzukommen und so die Ursachen für größere Flüchtlingsbewegungen zu überwinden. Partnerschaft auf Augenhöhe wie etwa zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten.“