Über Bauern braut sich etwas zusammen
Brüssel/Rheinland-Pfalz – Den Bauern im Land stehen schwere Zeiten bevor: Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) ist überzeugt davon, dass sie in der neuen Agrarförderperiode ab 2014 mit erheblich weniger Geld aus Brüssel auskommen müssen als bisher.
Jährlich fließen nach Angaben der Agrarministerin etwa 220 Millionen Euro EU-Mittel ins Land, davon 40 Millionen Euro zur Stärkung der ländlichen Räume und für Agrarumweltmaßnahmen. Bei den Direktzahlungen sehen die Brüsseler Vorschläge laut Höfken vor, von 180 Millionen Euro im Jahr 17,5 Millionen zu kürzen. Bei den Mitteln für ländliche Entwicklung seien 4 Millionen Euro weniger von Brüssel geplant.
„Das wären zusammen mit kofinanzierten Mitteln des Landes 8 Millionen Euro im Jahr weniger. Damit haben wir ein Problem“, sagt Höfken. Und fügt hinzu: „Wir akzeptieren nicht, dass der Landwirtschaftsbereich als einziger real gesenkt wird im EU-Budget.“ Es wird wohl noch zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, bis das Agrarpaket endgültig geschnürt ist.
Der zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolos ist jedenfalls fest entschlossen, einen Kurswechsel einzuleiten. Sein Credo: mehr Geld für kleine Betriebe, weniger für Großunternehmen – und mehr Hilfe für umweltfreundliches Wirtschaften. Entsprechende Reformpläne hat Ciolos in Brüssel vorgestellt. EU-Direkthilfe sollen demnach nur noch „aktive Landwirte“ erhalten. Kein Empfänger bekommt künftig mehr als 300 000 Euro pro Jahr aus Brüssel.
Betriebe, die bisher 150 000 Euro Direktzahlungen und mehr erhalten haben, müssen Verluste hinnehmen: 20 Prozent von 150 000 bis 200 000 Euro, 40 Prozent zwischen 200 000 und 250 000 Euro und 70 Prozent für 250 000 bis 300 000 Euro. Kleinstbetriebe können sich für eine pauschale Zahlung von 500 bis 1000 Euro pro Jahr (je nach Land) entscheiden. So soll Verwaltungsarbeit vermieden werden. Ein Teil der Mittel wird zugunsten der Landwirte in armen osteuropäischen Staaten umverteilt.
Neu ist, das Brüssel die Hilfen stärker an ökologische Vorgaben knüpfen will: 30 Prozent des Geldes sollen die Landwirte nur dann bekommen, wenn sie Grünflächen erhalten, 7 Prozent ihrer Fläche für eine ökologische Nutzung stilllegen oder drei verschiedene Pflanzenarten anbauen. Eine Pflanzenart darf dabei auf maximal 70 Prozent der Fläche stehen.
Kleinbauern sollen ein Starthilfe von bis zu 15 000 Euro für den Aufbau eines neuen Betriebs bekommen, Junglandwirte eine Förderung von bis zu 70 000 Euro. Außerdem sollen sich die Bauern mit EU-Steuerzahlergeld gegen Verdienstausfall und Preisschwankungen versichern können.
Die neuen Vorgaben für die Verteilung der Agrarmilliarden aus Brüssel sollen ab 2104 gelten. Allerdings müssen die Hauptstädte und das Europaparlament zustimmen. Und das Tauziehen um die Finanzierung in der Förderperiode bis 2020 hat gerade erst begonnen.
Insgesamt soll das EU-Budget nach Kommissionsplänen um ungefähr 2,2 Prozent auf 1025 Milliarden Euro steigen. Die Nettozahler wie Deutschland wollen den Etat einfrieren, gleichzeitig aber möglichst wenig Subventionen für Bauern und Regionen verlieren. Vom Ausgang dieses Streits hängt am Ende die Größe der Agrartöpfe ab. Nach Kommissionsplänen sollen sie in der Finanzperiode ab 2014 rund 372 Milliarden Euro betragen. Der Anteil der Agrarhilfen am Gesamtbudget würde von 42 Prozent auf 37 Prozent sinken.
Von unserer Brüsseler Korrespondentin Anja Ingenrieth
