Pläne stoßen auf Kritik
Berlin – Die Pläne der EU-Kommission zur Agrarfinanzierung ab 2014 sind in Deutschland auf ein überwiegend kritisches Echo gestoßen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte zwar, Deutschland unterstütze die grundsätzliche Ausrichtung. In Bezug auf die konkreten Maßnahmen seien aber noch entscheidende Fragen offen. Die angestrebte stärkere Bindung der Direktzahlungen an Umweltauflagen müsse praktikabel sein und dürfe den ohnehin grassierenden Verlust nutzbarer Flächen nicht weiter verschärfen.
Die vorgesehene Kappung der Mittel für Großbauern dürfte nach Aigners Einschätzung kaum Auswirkungen haben. Betroffen wären nur wenige Großbetriebe in Ostdeutschland, die sich jedoch aufspalten könnten.
Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Brüsseler Vorschläge. Eine durch Umweltauflagen drohende Stilllegung von 600 000 Hektar in Deutschland sei „nicht nur ökonomischer Unsinn, sondern auch ökologisch ohne Ziel“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach dagegen von einem zu zaghaften Schritt. „Die grobe Richtung stimmt, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Umweltsituation nachhaltig zu verbessern.“
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, statt zielgenau in die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume, die Qualität der Lebensmittel und den Boden- sowie Gewässerschutz zu investieren, würden Subventionen weiter per Gießkannenprinzip verteilt. Für die Unionsfraktion lehnte der Agrarexperte Franz-Josef Holzenkamp die Pläne der Kommission ab. Der Ansatz, Zahlungen an weitere Bedingungen zu knüpfen, gehe völlig an Herausforderungen wie der Sicherung der Welternährung vorbei. Die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan lehnte eine Deckelung der Zahlungen für Großbetriebe ab.
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, kritisierte die Vorschläge aus einem ganz anderen Grund: Auch die vorgelegten Pläne würden Wettbewerbsverzerrungen erzeugen, die vor allem den Landwirten in den Entwicklungsländern schadeten.
