Putin: Russland gibt Snowden Asyl – unter Bedingungen
Moskau (dpa) – Der von den USA wegen des Verratsvorwurf gejagte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hat politisches Asyl in Russland beantragt.
Präsident Wladimir Putin bot Edward Snowden am Montag allerdings nur unter Bedingungen Zuflucht an:
Snowden könne bleiben, wenn er aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Das sagte Putin am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die Agentur zitierte ihn auch mit dem Satz, dass Snowden weder mit russischen Behörden kooperiere noch Russland mit ihm arbeite.
Obama hatte zuvor gesagt, dass es "hochrangige Gespräche mit Russland“ gegeben hat. Man hoffe, dass Russland seine Entscheidung auf Grundlage normaler Erwägungen treffe, fügte er hinzu. Es gebe aber kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA. Seit mehr als einer Woche hielt sich der 30-Jährige im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf.
Der Fall Snowden erweist sich für die Obamas Regierung immer mehr als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und „in nächster Zeit“ mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, „dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel“, sagte Seibert. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.
Obama selbst sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten „angemessen unterrichten“. In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: „Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen“.
Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten. Nach einem Bericht der Zeitung „Los Angeles Times“ hatte Snowden Asyl in 15 Ländern beantragt. Von Russland muss Snowden keine Auslieferung in die USA befürchten: „Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht“, sagte Putin.
Schon bei Obamas Besuch vor zwei Wochen in Berlin waren erste Berichte über Ausspäh-Aktivitäten der USA Thema gewesen. Damals hatte Obama Transparenz zugesagt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat die NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Die EU-Kommission ordnete aktuelle Sicherheitskontrollen von Büros, Telefonanlagen und Computernetzen an.
US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als „nichts Ungewöhnliches“. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen“, sagte Kerry.
In Deutschland forderte die SPD Merkel zu einer persönlichen Erklärung auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Merkels defensiver Umgang mit den Informationen „könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekanntgeworden ist“. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekanntgewesen sei. Seibert wies den Vorwurf als „zynisch“ zurück.
Ob und seit wann die deutschen Nachrichtendienste über die US-Abhöraktivitäten gewusst haben, blieb offen. Seibert verwies lediglich auf das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das informiert werden müsste.
