Archivierter Artikel vom 09.07.2012, 11:48 Uhr
Berlin

Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird.

Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.

Seit dem Wochenende sorgt ein Video für Furore, das den „Prozess“ des Gesetzes im Bundestag zeigte. Die Behandlung dauerte 57 Sekunden und lief während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien.