Rheinland-Pfalz – Ganz gleich, wo man führende Vertreter der rot-grünen Landesregierung dieser Tage trifft, sie treten entspannt und voller Zuversicht auf.
Dabei müssten sie eigentlich übernächtigt wirken, geplagt von Albträumen, die sich um die politische Megapleite am Nürburgring drehen. Denn hinter der Rettungsaktion, die die nahezu landeseigene Ring-Gesellschaft vor der Pleite bewahren soll, verbirgt sich eine äußerst bittere Wahrheit: Das Freizeitparkkonzept der früheren SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck ist – für alle Welt sichtbar – komplett gescheitert. Die Hoffnung des Regierungschefs, dass in ein paar Jahren die teure Rechnung für Land und Region doch noch aufgeht, hat sich in Luft aufgelöst. Mehr noch: Der Nürburgring wird immer mehr zum Liquiditätsfall. Daran ändert auch nichts, dass die Landesregierung die Insolvenz ihrer Besitzgesellschaft vermutlich gerade noch abwenden kann – wenn die Brüsseler EU-Kommission mitspielt.
Nordschleife wird überleben
Natürlich wird es den Nürburgring auch noch in 10 oder 20 Jahren geben. Die Rennstrecke ist viel zu lukrativ, um sie nicht weiter zu nutzen. Und die legendäre Nordschleife hat ihre Fans auf der ganzen Welt. Sie kommt immer noch einer Lizenz zum Gelddrucken gleich. Ändern wird sich hingegen die Struktur. Wenn man den Eröffnungsbeschluss zum Beihilfeverfahren liest, lässt dies eigentlich nur einen Schluss zu: Das Land wird den Eifelkurs privatisieren müssen. Nach Brüsseler Lesart ist über eine halbe Milliarde illegaler Beihilfen geflossen. So etwas lässt sich nicht mit kleinen Schnitten heilen, da muss ein großer Schnitt her.
Auszuhandeln bleibt allenfalls, was das Land noch behalten kann oder will. Nach der Rennstrecke und der Nordschleife werden sich die Investoren die Finger lecken. Die Hotelanlagen sind ebenfalls einigermaßen attraktiv. Vielleicht sogar die Disco, wenn auch nicht das gesamte Eifeldorf Grüne Hölle. Aber das kaum besuchte RingWerk, der gähnend leere Boulevard oder das ziemlich verbaute Event-Center? An diesen monströsen Objekten staatlicher Fehlkalkulation dürfte kaum jemand Interesse haben. Es sei denn, er will viel Geld in die Hand nehmen.
Unter dem Druck der EU versucht die rot-grüne Landesregierung eine Art geordneten Übergang. Das ist politisch leichter verkäuflich als eine Insolvenz der klammen staatlichen Nürburgring-Gesellschaft. Zeigt sich Brüssel gnädig, darf das Land sein hoch verschuldetes Tochter-Unternehmen noch ein halbes Jahr aufpäppeln. Danach muss Rot-Grün einen Plan in der Tasche haben, wie es weitergeht. Vermutlich enthält dieser den Ausverkauf des Rings und das Ende der Nürburgring GmbH. Teile des traditionsreichen Eifelkurses werden liquidiert. Vielleicht überlebt die Ring-Gesellschaft auch noch eine Weile in verkleinerter Form und bleibt für einen Rest an Immobilien zuständig, die das Land behalten muss, weil sich kein Käufer findet oder weil der Verkaufspreis noch nicht stimmt. Groß wird der Verhandlungsspielraum aber kaum sein.
Immerhin hat die Abwendung der Insolvenz einen Vorteil: Das Land kann den neuen Eigentümern ein paar Bedingungen abverhandeln: ein bestimmtes Kontingent an Arbeitsplätzen, eine Veranstaltungsgarantie für das beliebte Musikspektakel Rock am Ring oder einen Klassiker wie das 24-Stunden-Rennen. Vielleicht lässt sich auch verhindern, dass die Nordschleife den Rennsportfans entzogen wird, sollte jemand daraus etwas Exklusives machen wollen. Mit solchen Auflagen könnte die Landesregierung ihr Gesicht wahren. Doch in erster Linie wird sie aufs Geld achten müssen – und nicht auf vertragliche Feinheiten.
Bürger trägt den Schuldenberg ab
Mit den Verkaufserlösen (und möglicherweise den Pachterlösen aus dem Restbesitz) muss das Land einen gewaltigen Schuldenberg abtragen. Da wäre vor allem der 330-Millionen-Kredit bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Dessen Übernahme in den Landeshaushalt wird längst vorbereitet, da die ziemlich abgebrannte und in Auflösung begriffene Nürburgring GmbH ihn ohnehin niemals mehr wird bedienen können. Laut Rechnungshof hätte die Pacht ohnehin nicht gereicht, um die Schulden loszuwerden. Im Haushalts- und Finanzausschuss kündigte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) jetzt an, dass die Ring-Gesellschaft befristet von den Tilgungszahlungen gegenüber der ISB freigestellt wird. Zugleich nimmt das Land einen Rangrücktritt vor. Es verzichtete also auf seine Ansprüche als Gläubiger. Als finanzielles Auffangnetz hat die Regierung bereits eine umstrittene Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert. Der Steuerzahler kann sich wenig Hoffnung machen, dass dieses Geld nicht gebraucht wird.
„Das Land muss bei der EU die Hose runterlassen“, meinte ein langjähriger Kenner der Nürburgring-Geschäfte. „Jetzt fliegen endlich all die Lügen auf, mit denen die Regierung jahrelang die traurige Wahrheit verschleiert hat.“
Finanzminister wird vorgeschickt
Die verlorenen Millionen hätten die Rheinland-Pfälzer gut gebrauchen können, um den Unterrichtsausfall abzubauen, die Kindergärten besser auszustatten, den Kommunen zu helfen oder die Armut zu bekämpfen. Stattdessen stehen ein paar Betonklötze in der Eifel, mit denen so keiner etwas anfangen kann. In der Landesregierung will kaum jemand mehr etwas mit dem leidigen Thema Nürburgring zu tun haben. Neuerdings lässt man am liebsten den Finanzminister sprechen. Der erklärt alles so schön technisch, als ginge es gar nicht um Politik.
Sollte alles so kommen, wie es sich abzeichnet, wird es wohl auch für die jetzigen Pächter, Jörg Lindner und Kai Richter, keine Zukunft am Ring geben – zumindest nicht im bisherigen Umfang. Und das unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits mit dem Land über die Höhe der Pacht. Denn auch die beiden Unternehmer, die alle Zahlen bestens kennen, wollen den Nürburgring auf keinen Fall kaufen. Dietmar Brück
Die Ring-Gesellschaften:
- Nürburgring GmbH (NG): Die NG ist die nahezu landeseigene Besitzgesellschaft. Ihr gehört der Ring. Sie verfügt nur noch über einen kleinen Personalstab. Die NG sollte eigentlich Pacht von den Betreibern erhalten. Das Geld braucht sie dringend. Denn bislang musste sie Zins und Tilgung für den 330-Millionen-Kredit erbringen, mit dem der Ring zum Freizeitpark ausgebaut wurde.
- Nürburgring Automotive GmbH (NAG): Die NAG ist die private Betreibergesellschaft. Sie hat den gesamten Nürburgring gepachtet. Gesellschafter sind Jörg Lindner und Kai Richter.