Rheinland-Pfalz. Die Abgeordnetendiäten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen nach dem Willen von SPD, CDU, FDP und Grünen kräftig steigen. Die Fraktionen wollen so einen Rückstand im Ländervergleich aufholen. Die Diäten sollen von monatlich rund 5812 Euro im vergangenen Jahr auf knapp 6829 Euro im Jahr 2020 erhöht werden, kündigten SPD und CDU an. Damit wollen die vier Fraktionen die Diäten auf das Niveau der Besoldungsgruppe A 16 für Beamte heben.
„Das ist die Besoldung, die einem Bürgermeister der kleinsten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz zusteht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller. Auch die Fraktionen sollen mehr Geld bekommen.
Steuerzahlerbund: Zu üppig
SPD und CDU begründeten die Pläne mit höheren Personal- und Lebenshaltungskosten sowie zusätzlicher Arbeit.
