Rechnungshof sieht beim geplanten Vorgehen verfassungsrechtliche Bedenken - Es geht um etwa 3 Milliarden Euro: Darf Land Kommunen von Schulden befreien? Rechnungshof hat Bedenken – Es geht um etwa 3 Milliarden Euro
Rheinland-Pfalz will den Städten, Gemeinden und Landkreisen dabei helfen, ihre teils enormen Schulden zu reduzieren. Doch schon bevor das passiert, gibt es Streit: Ist das Ganze überhaupt gesetzeskonform? Monster Ztudio - stock.adobe.com
Rheinland-Pfalz. Ob das Land angesichts der Corona-Pandemie seinen Kreditspielraum 2020 gleich für mehrere Jahre um etwa 1,2 Milliarden Euro erweitern durfte, darüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof (VGH) am 1. April erst noch – auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse.
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Aber schon am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit der Frage, ob Rheinland-Pfalz jetzt noch 3 Milliarden Euro – möglicherweise wieder an der Schuldenbremse vorbei – an Schulden obendrauf übernimmt. Dabei handelt es sich um Kassenkredite der hoch verschuldeten Kommunen.
