Regierung bringt Budget 2021 ein - Steuerzahlerbund kritisiert Neuverschuldung: Corona trübt die Wirtschaft wohl auf Jahre: Land investiert trotz Krise
Rheinland-Pfalz. Die Corona-Krise trübt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wohl noch auf Jahre. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach am Mittwoch zwar von Anzeichen, dass die konjunkturelle Talsohle erreicht sei und sich die wirtschaftliche Aktivität über einen längeren Zeitraum hinweg schrittweise wiederbelebe. In Rheinland-Pfalz sei das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr mit 5,7 Prozent auch schwächer gesunken als im Bundesschnitt (6,6 Prozent), Arbeitslosenzahlen gingen im September um 7000 zurück, betonte die Sozialdemokratin. Angesichts von bundesweiten Expertenprognosen erwartet Ahnen aber nicht, dass die Wirtschaft vor dem Jahr 2022 wieder die alte Stärke vor der Krise erreiche. Die Pandemie werde die Haushaltspolitik bis 2024 maßgeblich prägen, warnte sie.
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Das verdeutlicht sich im Haushaltsentwurf 2021, den die SPD-Politikerin in den Mainzer Landtag einbrachte. Allein im kommenden Jahr rechnet das Land, verglichen mit sprudelnden Einnahmen vor Corona im Jahr 2019, mit Steuereinbußen von 200 Millionen Euro.
