Rheinland-Pfalz. Rund eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl stärkt die rheinland-pfälzische CDU ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner bei der Wiederwahl den Rücken. Die 41-Jährige bekam beim Parteitag in Mainz 98,9 Prozent der gültigen Stimmen. Vor zwei Jahren hatte Klöckner 97,3 Prozent erhalten. Die Partei läutete mit 375 Delegierten den Vorwahlkampf ein – wie die SPD zwei Wochen zuvor.
Für Klöckner hat das „System SPD“ nicht nur wegen des Debakels am Nürburgring abgewirtschaftet: „Hier geht es eben nicht fair zu. Weder sozial noch gerecht.“ Klöckner will nach einer möglichen Regierungsübernahme 2016 ein Zukunftsministerium einrichten, um Forschung, Innovation und digitale Welt zu bündeln. Die Zahl der Ministerien soll gleich bleiben. Für Unternehmen strebt die CDU-Chefin eine dreijährige Befreiung belastender Neuregelungen an. Sie kündigte ein „Belastungsmoratorium“ an. SPD-Generalsekretär Jens Guth kritisierte: „Ein Zukunftsministerium macht noch keine Zukunftspartei.“
Selbstbewusst auftretende Grüne lassen die Koalitionsfrage unterdessen zur Wahl 2016 vorerst offen. „Wir Grüne regieren gern, wir Grüne gestalten gern, und wir wollen weiter regieren“, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) auf einem Landesparteitag in Ramstein-Miesenbach. Parteiinterne Kritiker wollen keine Vorfestlegung auf Rot-Grün. dpa/db
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