Damit hat die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen neuen Vorsitzenden. Und die Union hofft auf ein Ende der Querelen. Nach Baldaufs Rücktritt kam es zu Diskussionen innerhalb von Fraktion und Partei, eine Findungskommission hatte sich letztlich für Schnieder ausgesprochen. Baldauf bleibt Parteichef im Land.
Insgesamt wurden bei seiner Wahl 29 Stimmen abgegeben: 25 Ja- und zwei Neinstimmen, dazu zwei Enthaltungen. Auf Schnieders Stellvertreterposten rückt der Abgeordnete Helmut Martin nach. Er erhielt neun Neinstimmen, keine Enthaltungen.
Schnieder kommt aus der Eifel
Der in Trier geborene und in Birresborn in der Eifel wohnende Schnieder ist Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und war bislang einer von vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie innen- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. Mit seiner Wahl zum Fraktionschef ist ein Stellvertreterposten freigeworden.
Die CDU-Landtagsfraktion soll nach dem Willen Schnieders künftig mehr mit eigenen Ideen punkten. „Wir machen keine Fundamentalopposition und reden alles schlecht. Im Gegenteil, wir wollen künftig noch stärker herausstellen, wie wir es besser machen werden“, sagte der 47-Jährige vor seiner Wahl im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Als Beispiele nannte er Themen wie den Klimaschutz, den ÖPNV, die kommunalen Finanzen, die medizinische Versorgung und die Grundsteuer.
“Themen mit Köpfen verbinden"
Dazu gehöre auch: „Wir müssen dauerhaft Themen mit Köpfen verbinden – also einen starken Kopf für Innere Sicherheit, einen für Klimaschutz oder einen für die Migrationsfrage“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Trier. Der Fraktionsvorsitzende müsse als Redner nicht „überall reinspringen“. „Es geht darum, den Menschen klar zu zeigen, wie die CDU mit guten Vorschlägen nach 2026 dieses Land regieren will“, betonte Schnieder.
Zur Situation in der CDU-Fraktion sagte Schnieder: „Wir sind gar nicht auseinander.“ Nach der am 22. Dezember bekanntgegebenen Entscheidung zum Rücktritt von Christian Baldauf Ende März hatten mehrere CDU-Abgeordnete in Gesprächen mit Journalisten erklärt, dass dem Beschluss eine heftige Kontroverse vorausgegangen sei. Dabei fielen Begriffe wie Viererbande, Putsch und Intrigen. Dazu befragt sagten Baldauf und Schnieder damals, dass diese internen Dinge intern bleiben sollten.
„Es war ein Streit, der auch in Familien passiert“, sagte Schnieder jetzt. Und: „Wir haben in den letzten Wochen ganz eng zusammengearbeitet.“