CDU-Kreistagsmitglied kritisiert fehlende Lösung für Kostenbeteiligung des Landes
Die Ausführungen von Landrat Achim Hallerbach zum Kita-Bedarfsplan blieben im Kreistag nicht unkommentiert. Hans-Dieter Spohr (CDU) verwies auf die zusätzlichen Kosten durch das neue Kita-Gesetz. Dessen Umsetzung laufe gut, was längst nicht in jedem Landkreis der Fall sei. Gleichwohl monierte er, dass der Rahmenvertrag für Planung, Betrieb und Finanzierung von Einrichtungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern noch nicht geschlossen ist. „Die Verhandlungen stocken, die künftigen finanziellen Beteiligungen sind damit weiterhin unklar.“ Das wiederum führe zu Verunsicherung bei den Trägern, stelle diese doch die Grundlage weiterer Planungen dar. Aus Sicht von Spohr steht zu befürchten, dass sich freie Träger langsam aus der Verantwortung zurückziehen, „weil sie vom Land in die Knie gezwungen werden“. Das könnte langfristig dazu führen, dass es nur noch Kita in kommunaler Trägerschaft gibt.
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Als weiteres Problem machte auch Spohr den Fachkräftemangel aus, wobei der Mangel schon vor dem Kita-Gesetz zu spüren gewesen sei. „Auch hier müsste Mainz mehr tun“, sagte er. Kritik übte er zudem an der zweckentfremdeten Nutzung des Sozialraumbudgets und der Stichtagsregelung im Hinblick auf die Belegung der Kita-Plätze.